Vorwort

Die Entwicklung des Minderheitenrechts ist einer der Gradmesser für die gesellschaftliche und politische Entwicklung in Mittel- und Osteuropa, umfassen doch die Staatsgrenzen in der Mehrzahl kulturell und ethnisch heterogene Gemeinschaften. Deshalb ist die Analyse der für die Stellung der Minderheiten relevanten rechtlichen Regelungen einer der Arbeitsschwerpunkte des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln. Schon der Gründer und erste Direktor, Professor Dr. Dr. h.c. Boris Meissner, hat sich mit den Nationalitätenproblemen in der Sowjetunion und Osteuropa in einer Vielzahl von Schriften auseinandergesetzt. Sein Nachfolger, Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Brunner, hat gleichermaßen eine Reihe von Arbeiten dieser Fragestellung gewidmet. Unter seiner Leitung hat das Institut für Ostrecht Anfang der 90er Jahre zu der Minderheitenproblematik in einer Vielzahl von Staaten Mittel- und Osteuropas – zu Estland, Lettland, Litauen[1], der Russländischen Föderation, der Ukraine, Weißrussland[2], Polen, der Tschechischen und Slowakischen Republik[3], Ungarn, Rumänien[4] und zu den jugoslawischen Nachfolgestaaten[5] - Dokumentationen und Analysen erstellt. Die Bände spiegeln den Rechtszustand in den Jahren 1993 bis 1995, d.h. in der ersten Zeit nach dem Umbruch, in der vielfach nach dem trial-and-error-Prinzip neue Regelungskonzepte erarbeitet worden waren, wider.

Die vielfachen Änderungen dieser ersten Regelungen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre machten nach kurzer Zeit eine Neuauflage der Berichte erforderlich. Um einerseits Aktualität zu gewährleisten, andererseits auch die umfassenden Dokumentationsteile in die Veröffentlichung integrieren zu können, entschied sich Professor Dr. Dr. h.c. Georg Brunner für eine Internet-Publikation. Bevor er sein Projekt zu Ende führen konnte, verstarb er völlig unerwartet am 23.10.2002.

Aufgrund der freundlichen Unterstützung des Bundesinnenministeriums, das die Finanzierung des Projekts sicherstellte, und der Bereitschaft der Autoren, die Berichte zu überarbeiten und zu aktualisieren, war es für das Institut für Ostrecht möglich, die begonnene Arbeit fortzuführen.

Ziel der nunmehr ins Internet gestellten Analysen und Dokumentationen zum Minderheitenschutz im östlichen Europa ist, den status quo in allen europäischen Ländern, die ehemals zum sozialistischen Block gezählt wurden, detailliert zu erfassen und die Regelungen interessierten Lesern im Wortlaut zugänglich zu machen. Dabei wurde die ursprüngliche Konzeption beibehalten: die Berichte stellen in einem ersten Teil die historische Entwicklung des Minderheitenschutzes dar, gehen in einem zweiten Teil auf die gegenwärtige Lage ein und stellen im dokumentarischen dritten Teil die relevanten Rechtsregelungen zusammen. Dabei wird, soweit möglich, der Aufbau der Berichte nach einem einheitlichen Schema gestaltet, um eine gute Basis für vergleichende Betrachtungen zu schaffen.

Bisher (Stand August 2004) liegen die Berichte zu Rumänien, Bulgarien, Estland, Albanien, Polen, Mazedonien, der Russländischen Föderation und Weißrussland vor; die Berichte zu Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro, Kroatien, Lettland, Litauen, Moldawien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und der Ukraine werden bis zum Ende des Jahres 2004 folgen. Das Medium „Internet“ ermöglicht eine fortlaufende Aktualisierung.

Im Nachlass von Professor Dr. Dr. h.c. Georg Brunner fand sich ein Manuskript zu den internationalen Regelungen des Minderheitenschutzes, das ergänzend zu den Länderberichten in die Veröffentlichung mit aufgenommen werden soll.

Sehr herzlich gedankt sei Frau Marina Schneider und Herrn Christian Beyer, die die technische Durchführung des Projekts übernommen haben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Internet-Publikation mit den Einzelberichten und Dokumentationen einen Beitrag dazu leisten kann, einen wichtigen Aspekt der aktuellen Rechtsentwicklung in den Ländern Mittel- und Osteuropas im Spannungsfeld zwischen vielschichtigem historischen Erbe und europäischer Integrationsbewegung zu verstehen.

[1] Bände der Schriftenreihe „Minderheitenschutz im östlichen Europa“: Band 1 C. Schmidt, Der Minderheitenschutz in den baltischen Staaten, 1993.

[2] Band 2 C. Schmidt, Der Minderheitenschutz in der Rußländischen Föderation, Ukraine und Weißrußland, 1994.

[3] Band 3 P. Mohlek, M. Hošková, Der Minderheitenschutz ni der Republik Polen, in der Tschechischen und Slowakischen Republik, 1994.

[4] Band 4 G. Brunner, G. H. Tontsch, Der Minderheitenschutz in Ungarn und in Rumänien, 1995.

[5] Band 5 J. Marko, Der Minderheitenschutz in den jugoslawischen Nachfolgestaaten 1996.