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Überwachen - Kontrollieren - Ausgrenzen |
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Deine Geheimnisse sind nichts, der Staat weiß alles! Über die totalitäre Qualität von neuen Überwachungstechniken
Dein Chef präsentiert dir eine Abmahnung: dein Terminal hat ihm gemeldet, daß du extensiv Moorhühner gejagt hast, statt für seinen Profit zu arbeiten. Und das in deinem Dienstwagen eingebaute GPS (Global Positioning System) hat überdurchschnittlich viele Zwischenstops für deine Pinkelpausen aufgezeichnet. Macht nichts, dein letztes Genscreening hat ergeben, daß du die Schadstoffe im Betrieb wahrscheinlich sowieso nicht verträgst und du demnächst gekündigt wirst. Mit einem neuen Job oder einem Nebenverdienst ist es allerdings Essig, weil auf deiner persönlichen Identitäts-Chipkarte deine Krankheiten, Allergien, Einkommensverhältnisse und staatlichen Sozialleistungen verzeichnet sind und bei allen Ämtern und Firmen eingelesen werden können. Seit kurzem hast du wegen einer Hausdurchsuchung auch Schwierigkeiten mit deinem Vermieter. Denn du hast dich am Telefon zu oft mit Freunden im Ausland über deinen geplanten Skiurlaub unterhalten und diese Telefongespräche, e-mails und Faxe sind von ENFOPOL obligatorisch mitgeschnitten worden. Bei der Durchsuchung nach verdächtigen Begriffen ist man wohl zu oft auf das Wort "Schnee", dem Synonym für Rauschgift, gestoßen und du hattest eine Polizeirazzia in der Wohnung. Seitdem hast du neben der Erfassung im Polizeiregister auch noch eine Paranoia entwickelt - beide Merkmale sind auf deiner Identitäts-Chipkarte eingetragen, was die bei den ständigen verdachtsunabhängigen Kontrollen des BGS am Bahnhof schon etliche Unannehmlichkeiten bereitet hat. Warum du heute wieder festgehalten wirst, ist dir ein Rätsel: Hat eine Überwachungskamera das Flugblatt über eine Anti-Nazi-Aktion mitgelesen, das du in der Straßenbahn zufällig gefunden hast oder hat ein Sicherheitsdienst durch das Mitprotokollieren deiner Handy-Nutzung ein auffälliges Bewegungsmuster bei dir festgestellt? Diesmal hast du keinen Bock auf Schwarze Sheriffs und den BGS und willst dich der Kontrolle entziehen. Als du später nach Hause kommst, steht tröstlicherweise ein Paket mit Lebensmitteln und neuen Büchern vor der Türe, das dein Lieferant auf Basis deiner aus deinem PC abgefragten Eß- und Lesegewohnheiten zusammengestellt hat. Na also, die Rundumerfassung und -speicherung hat auch ihre angenehmen Seiten, was macht das schon, daß aus den Dateien über dich jedeR unter anderem erfahren kann, daß du notorischeR RindfleischesserIn bist und eine Vorliebe für Gewaltkrimis hast... Übertrieben? Eine Karikatur? Alle beschriebenen Dinge gibt es bereits oder sie sind in unmittelbarer Vorbereitung. Schuld daran sind allerdings nicht ein paar durchgeknallte law-and-order-PolitikerInnen oder hysterische BetriebsbesitzerInnen, die ihren psychotischen Überwachungs- und Sauberkeitswahn ausleben. Die "zunehmende Bedeutung der Telekommunikationstechnologien in den kapitalistischen Gesellschaften verändert die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen nachhaltig." Telekommunikationstechnologien sind Überwachungstechnologien. Sie "beobachten die Bewegungen des Individuums, seinen Besitz und andere Vermögenswerte [und] sind fester Bestandteil aller modernen Unternehmen." (Peter Urban in: Technische Entwicklung und Kommunikationstechnologien, 1999). Sie wurden entwickelt, um neue und zwanghaftere Formen der Arbeit durchzusetzen, um neue Profitquellen zu erschließen und um potentielle StörerInnen der "schönen neuen Welt" zu identifizieren und für das System ungefährlich zu machen. Big Boss is watching you Eine massenhafte Zusammenballung von ArbeiterInnen in Großbetrieben war die dominierende Methode der kapitalistischen Warenproduktion in den Nachkriegsjahren. Sie geriet in den Siebzigern in die Krise, u. a. aufgrund eines Zyklus von Arbeitskämpfen und (wilden) Streiks. Das System der direkten Kontrolle durch Werksschutz, Meister usw. reichte nicht mehr, die innerbetriebliche (Arbeits-) Disziplin herzustellen. Mit dem intensiven Einsatz der Mikroelektronik sollten diese Gefahren gebannt werden: Die Fabriken wurden in verstreute Standorte zerlegt, die Arbeitssituation vereinzelt, die Aufsicht der Betriebsleitung über jeden einzelnen Handgriff wurde direkter. Mit Hilfe von elektronischen Informations- und Kommunikationstechnologien ist die Kontrolle über die Arbeitskraft heute tendenziell lückenlos. Leerzeiten und Nischen von Selbstbestimmung im Arbeitsablauf werden aufgespürt und ausgemerzt - z. B. durch geheim installierte PC-Überwachungs-Software, die bei vernetzten Systemen Abweichungen der ArbeiterInnen von den vorgegebenen Arbeitsaufträgen melden können und die ihre gesamte Tätigkeit mitprotokollieren. Lesegeräte für Fingerabdrücke oder Irismuster überprüfen die Zugangsberechtigung der Beschäftigten für Büros und Hallen und verweigern sie gegebenenfalls. Damit wird die Bewegungsfreiheit und Kommunikation der KollegInnen untereinander zu unterbinden versucht. Überwachungselektronik und Computernetze sind für die Zerlegung der Betriebe in kleine, räumlich und sozial zerstreute Einheiten bis hin zu Heim-Telearbeitsplätzen und für die anschließende "just-in-time"-Koordination der so aufgesplitterten Produktion notwendig. Der Feind hört immer mit... In den eigenen vier Wänden ist mensch in Sicherheit? Von wegen: Das Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses ist längst ausgehöhlt. Die ausufernde Verwendung von mobiler Telekommunikation (Handys) und von elektronischen Datennetzen hat die Arbeit der staatlichen Bespitzelung und Überwachung weiter vereinfacht. Die BRD nimmt weltweit den Spitzenplatz im Abhören von Telefongesprächen ein. ISDN-Anschlüsse z. B. ermöglichen über ihre Leitungen die Raumfernüberwachung: Telefone können bei aufgelegtem Hörer von außen eingeschaltet werden und alle Geräusche und Gespräche im Raum mitgeschnitten werden. TeilnehmerInnen und Dauer aller Telefongespräche werden obligatorisch gespeichert. Alle internationalen Telefongespräche, e-mails und Internetverbindungen werden automatisch aufgezeichnet und auf Schlüsselworte hin durchsucht. Im Telekommunikationsgesetz (TKG) werden alle Provider und Mailboxen dazu verpflichtet, staatlichen Behörden einen Zugang zum Datenfluß zu verschaffen, der von den Telekommunikationsunternehmen nicht beeinflußt werden kann und an dem nicht feststellbar ist, wenn er genutzt wird. Seit den 50er Jahren besteht das Abhörsystem ECHELON, das früher für militärische Spionage benutzt wurde und das seit einigen Jahren die gesamte satellitengestützte elektronische Kommunikation abhört auf der Suche nach privaten, politischen und Wirtschaftsgeheimnissen. ...und weiß, wo du bist... Nicht nur der Inhalt von Gesprächen, auch der Aufenthaltsort aller Handy-Nutzer ist aufgrund der Funkimpulse ihrer eingeschalteten Geräte auf 10 Meter genau jederzeit feststellbar. Räumliche Bewegungen des/der NutzerIn im Einzugsbereich von Mobilfunknetzen sind durch den Wechsel von einer Funkzelle in die nächste nachvollziehbar. Jedes Handy im "stand-by"-Betrieb ist eine Wanze. Für nichttelefonierende AutofahrerInnen: Die angeblich zur Verkehrsüberwachung, Orientierung und Staumeldung installierte Telematik (GPS, Videokameras) liefert präzise Bewegungsbilder der Reisenden; das in der BRD eingeführte EU-Kennzeichen mit einheitlicher Schrift macht eine eindeutige Identifizierung von Fahrzeugen möglich. "Wegen der vielfältigen Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten kann ein für sich gesehenes belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein ,belangloses' Datum mehr" (P. Urban). ...und wovon du lebst und was du tust Quellen dieser Massenerfassung von persönlichen Daten sind maschinenlesbare Ausweise und Codekarten, automatisierte Melderegister, Kontokarten und deren bundesweite Vernetzung. Nach der Erfassung unter anderem von AsylbewerberInnen, EinwanderInnen und Drogenabhängigen sind als nächste Gruppe die SozialhilfeempfängerInnen an der Reihe. Die Hetze gegen einen sogenannten Sozialhilfemißbrauch zielt auf die Einführung einer maschinenlesbaren Sozialhilfekarte für alle LeistungsbezieherInnen. Ihre Daten aus Arbeitsamt, Rentenversicherung usw. dürfen seit 1998 laut § 117 BSHG zwischen den Ämtern abgeglichen werden. Seit dem Frühjahr 1998 wird in Bremen an der elektronischen BürgerInnenkarte gebastelt. Darüber sollen zukünftig alle Verwaltungs- und Zahlungsakte abgewickelt werden, z. B. im Meldewesen, bei Kfz-Zulassungen, Steuererklärungen oder auch Arz tbesuchen. Die Karte wird zur Zeit in einem überschaubaren Rahmen, an der Uni Bremen, getestet. Bewährt sich das System, soll es in absehbarer Zeit bundesweit zum Einsatz kommen. Diktatur auf Abruf Die verstärkte Überwachung ist Ausdruck von gesellschaftlichen Veränderungen. Es gibt einen Übergang vom wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus, in den die Angehörigen der ausgebeuteten Unterklassen noch sozial und materiell integriert werden sollten, zu einem autoritären Sicherheitsstaat. Dieser bedarf eines "verbesserten staatlichen und polizeilichen Herrschaftsapparats, der es erlaubt, nicht nur nachträglich, sondern präventiv tätig zu werden, soziale Brennpunkte zu erkennen" und repressiv zu beseitigen. die "Grenzenlosigkeit der Daten- und Informationsverarbeitung gestattet es den Machthabern in den Zentren, das Individuum Mensch auf seinem ganzen Lebensweg zu begleiten, von ihm laufend Momentaufnahmen, Ganzbilder und Profile seiner Persönlichkeit zu liefern, all seine Lebensäußerungen zu registrieren" (P. Urban). Alltagstätigkeiten wie Zahlungsverkehr, Gesundheitsfürsorge, Ortsveränderungen usw. werden durch technische Aufzeichnung und Kontrolle zunehmend so gestaltet, daß sie Teil eines totalitären Überwachungsnetzes werden, einer Diktatur auf Abruf, die strukturell verankert ist, die ohne sichtbare Blockwarte funktioniert und die "schwarze Listen" und Knüppel nach Bedarf bereit hält. Flyer im pdf-Format mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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