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AL-Info Nr. 50 Oktober/November 1999 |
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Studiengebühren Die Aktien der BefürworterInnen von Studiengebühren steigen wieder, der Kurssturz nach den studentischen Streiks Ende 1997 scheint überwunden. Bundesbildungsministerin Bulmahn will mit einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern ein zeitlich befristetes Gebührenmoratorium erzielen - ein Konzept, das sie selbst noch wenige Monate zuvor als "billiges Manöver" bezeichnet hatte. Vorher hatte sie sich für ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz ausgesprochen. In der Konsequenz haben die Studierenden in den Bundesländern, in denen es bereits Studiengebühren gibt, vorerst nichts zu erhoffen. Berlin und Niedersachsen verlangen Einschreibegebühren von z.Z. 100 Mark pro Semester. Baden-Württemberg besitzt ein sogenanntes Gutscheinmodell, nach dem momentan die ersten 14 Semester gebührenfrei sind, danach werden 1000 Mark pro Halbjahr fällig. Bayern bittet bei einem Zweitstudium zur Kasse. Und Niedersachsens Wissenschaftsminister Oppermann (SPD) hat jetzt vorgeschlagen, ab dem ersten Semester Gebühren in Höhe von ebenfalls 1000 Mark zu erheben - mit Ausnahmeregelungen für Kinder von weniger begüterten Eltern. Sachlich spricht überhaupt nichts für Studiengebühren. Abgesehen davon, dass die eingenommenen Gelder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der Hochschulunterfinanzierung bedeuten würden, zeigen alle Erfahrungen, sei es mit dem BAföG oder mit dem australischen Studiengebührenmodell, zweierlei: Erstens werden durch Gebühren Angehörige der unteren Einkommensschichten vom Hochschulstudium effektiv abgeschreckt. Zweitens heißt es bei der Einführung immer, es seien umfassende Regelungen zur Sicherstellung einer vermeintlichen "Sozialverträglichkeit" getroffen. Doch davon verabschiedet man sich bei der Entdeckung des nächsten Loches in der Kasse ganz schnell. Ohnehin steht nicht die Sorge um die Hochschulfinanzen im Vordergrund. In letzter Instanz sind die GebührenbefürworterInnen rein ideologisch motiviert. Das Bildungssystem als einer der bedeutendsten öffentlich-staatlich verfaßten Sektoren in der Bundesrepublik soll Marktmechanismen untergeordnet werden. Und in diesem Zusammenhang spielen Argumente wie "Recht auf Bildung" keine Rolle - hingegen stört es schlichtweg, wenn irgend eine "Leistung" in Anspruch genommen wird, ohne dafür zu bezahlen. Kein Wunder, dass in praktisch jeder Rede eines beliebigen Vertreters "der Wirtschaft", in der es u.a. um Bildung geht, Studiengebühren gefordert werden. Bei allen "Erfolgen" der Gebührenfans: Nichts wäre falscher, als die Auseinandersetzung schon verloren zu geben. Nach wie vor gilt es, SPD, Grüne auch die CDU unter starken Legitimationsdruck zu setzen. Beispielsweise mit der zur Zeit laufenden bundesweiten Unterschriftenaktion. Olaf Bartz Olaf Bartz ist Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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