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AL-Wahlzeitung 1999/2000 |
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Der Q-Handel AStA will Standort Deutschland retten
Eines der derzeitigen staatlichen Sparprojekte, in diesem Fall seitens der rot-grünen Landesregierung, heisst "Qualitätspakt". Abseits jeglicher Augenwischerei des Wissenschaftsministeriums beinhaltet er die Streichung von 2000 Stellen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Von den Streichungen wird überwiegend der wissenschaftliche Nachwuchs betroffen sein. Gestrichen wird dabei insbesondere in angeblich "gesellschaftlich unwichtigen" Fächern. Als solche verstanden werden beispielsweise Geistes- und Erziehungswissenschaften, die nicht unmittelbar Profitinteressen dienen. In diesen Bereichen werden teilweise ganze Institute geschlossen. Dazu erstellten die Universitäten "Strukturpläne", die bald von einem demokratisch nicht legitimierten "Expertenrat" überprüft werden, und zwar nach Kriterien wie Wettbewerbsfähigkeit oder "Forschungsqualität". Letztere wird daran gemessen, wieviel "Drittmittel", also Gelder aus der Wirtschaft, das jeweilige Fach bekommt - also wie interessant es Konzernen erscheint oder deren Interessen dient. Die Ausrichtung an Interessen der herrschenden Ökonomie wird auch an einer anderen Stelle deutlich: 1000 der 2000 Stellen sollen gegenfinanziert werden, das Geld soll also an die Hochschulen zurückfließen. Diese Finanzmittel werden wiederum nur "gesellschaftlich bedeutsamen" Fachbereichen zur Verfügung gestellt - primär für Sachmittel, nicht für neue Stellen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Studium wird noch stärker als bisher Interessen der Verwertung und des Profits unterworfen, die Wahlfreiheit der Studienfächer durch die Schließung von Instituten eingeschränkt. Die sowieso miserable Betreuungsrelation wird sich weiter verschlechtern. Das bedeutet dann überfüllte Hörsäle und Seminare sowie ein "anonymes" Studium. Langfristig wird das erfahrungsgemäß denen Auftrieb geben, die für eine Reduzierung der StudentInnenzahl eintreten, und das hieße: die Selektionsmechanismen wie Numerus Clausus und BAföG-Kürzungen werden verstärkt, so dass noch weniger Menschen als heute ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Die Kritik des derzeitigen AStA aus "Unabhängigen", RCDS und LUST am "Qualitätspakt", formuliert von Leif Kniggendorf (LUST) in einem Rundbrief an die Fachschaften, geht in eine völlig falsche Richtung. Dort wird das Vorhaben, "den wirtschaftlichen Leistungsbegriff auf universitärer Ebene zu etablieren", kritisiert, jedoch mit der Begründung, "die dafür benötigten Parameter" ließen "sich für Hochschulen nur sehr schwer formulieren". Die Ausrichtung an den Interessen des Kapitals wird nicht kritisiert, sondern nur, dass sie schwer umsetzbar sei. Und wenn nicht? Stimmt der AStA zu, wenn die geeigneten "Bewertungskriterien" gefunden sind? Gegen den "wirtschaftlichen Leistungsbegriff" scheint er ja prinzipiell nichts zu haben. In die gleiche Richtung zielt auch die Kritik, die Stellenstreichungen seien "das ungeeignetste Mittel, den Bildungsstandort Deutschland zu modernisieren" (Rückmeldung, 13.9.1999). Für den AStA ist der einzige Kritikpunkt am Qualitätspakt, dass die Hochschulen nicht optimal an wirtschaftliche Interessen angepasst werden. Prinzipiell scheint es richtig zu sein, "Deutschland" in nationalistischer Standort-Manier für den "globalen" Konkurrenzkampf fit zu machen. Es geht dem AStA nicht um emanzipatorische Bildung und schon gar nicht um Bildung für alle Menschen. In diesem Zusammenhang sind dann wohl auch die zahlreichen Äußerungen des AStA zu verstehen, er sei eine reine "Interessenvertretung der StudentInnen". Soll also beispielsweise bei der Sozialhilfe statt bei den Universitäten gekürzt werden? Zumindest tritt der AStA in keiner Weise der sich aufdrängenden Meinung entgegen, dass hier Menschen gegeneinander ausgespielt werden sollen: NRW gegen andere Bundesländer, Deutschland gegen andere Staaten, StudentInnen gegen Nicht-StudentInnen. Damit wird seine Kritik am "Qualitätspakt" aber zur wirkungslosen Interessenpolitik, der eben andere Interessen entgegenstehen. Nicht einmal dies setzen die AStA-Gruppen konsequent um. Bei der Abstimmung über den "Qualitätspakt" im Senat der Universität enthielt sich der Vertreter der "Unabhängigen" der Stimme. Florian Kappeler/
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