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AL-Wahlzeitung 1999/2000 |
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Die EU auf dem Weg zur zweiten Supermacht Im Sommer stand Köln im Zeichen des EU- und G7-Gipfels. Mit von der Alternativen Liste bzw. dem damaligen linken AStA mitveranstalteten und mitinitiierten Demonstrationen, einem internationalen Gegenkongress vom 4. bis 5. Juni und einigen spektakulären Aktionen wurde der Gipfel der EU-KriegstreiberInnen empfindlich gestört. Trotz massiver Polizeipräsenz, über die sich schliesslich selbst die Kölner Lokalpresse mokierte, gelang es, den Protest gegen die Herausbildung der EU zu einer neuen militärischen Supermacht und gegen die Verwaltung von Verarmung und Umweltzerstörung auf die Straße zu tragen. Ein Höhepunkt der Aktionstage war die Demonstration am 3. Juni, an der sich mehr als 4000 Menschen aus antifaschistischen und internationalistischen Gruppen, ein europaweiter Frauen/Lesbenblock, StudentInnenvertretungen, linken Organisationen und eine Delegation der "Internationalen Karawane für Solidarität und Widerstand" (ICC) aus Indien und Mexiko beteiligten. An dem Gegenkongress nahmen insgesamt etwa 250 Personen teil. Der Kongress musste kurzfristig in das Bürgerzentrum "Alte Feuerwache" verlegt werden, weil die Universitätsleitung die vom AStA beantragten Räume nur gegen eine Kaution von 50000 Mark bereitstellen wollte! Leute aus der Alternativen Liste bereiteten für diesen Kongress mehrere Foren vor, u. a. zur europäischen Bevölkerungspolitik und zur Bioethik. Zu einem heftigen Polizeieinsatz kam es nach einer friedlich verlaufenen Aktion auf der Domplatte. Knapp hundert Menschen hatten innerhalb der "Sondernutzungszone" rund um Dom und Hauptbahnhof vorgeführt, was dort laut "Kölner Domplattenverordnung" von 1997 alles als "unnormale" Aktivitäten grundsätzlich verboten ist: Sich versammeln, ziellos Herumhängen, Singen und Betteln. Der Erlass ist exemplarisch für die Bemühungen, die Innenstädte von Nichtangepassten und nicht Konsumierenden zu "säubern". Als sich die Versammlung auflöste, kam es zu einem Knüppeleinsatz der herbeigeeilten Polizei und zu etwa 60 wahllos durchgeführten Festnahmen. In die speziell für die Gipfel bereitgestellten Käfige in der Polizeikaserne Brühl wurde alles hineingeschafft, was irgendwie verdächtig - d. h. schwarz gekleidet - aussah, und sei es auch nur eine Reihe von zufällig anwesenden Wochenend-EinkäuferInnen. Aber der Kölner Stadt-Anzeiger wusste es besser: "Chaoten wollten City stürmen." Die EU soll in absehbarer Zeit zu einer eigenständigen militärischen Supermacht ausgebaut werden, die unabhängig von den USA bzw. der NATO zu kriegerischem Eingreifen fähig sein soll: "Wir, die Mitglieder des Europäischen Rates, wollen entschlossen dafür eintreten, dass die EU ihre Rolle auf der internationalen Bühne uneingeschränkt wahrnimmt." Darum müsse "die Union die Fähigkeit zu autonomen Handeln, gestützt auf ein glaubwürdiges Militärpotential, sowie die Mittel und die Bereitschaft besitzen, dessen Einsatz zu beschließen, um - unbeschadet von Massnahmen der NATO - auf internationale Krisensituationen zu reagieren". Das bedeutet praktisch: erstens die Schaffung von Gremien und Kommandostäben und eines politischen Fahrplans für einen EU-Militärpakt; zweitens der Ausbau und die Harmonisierung der Rüstungsindustrie, d. h. ein Aufrüstungsschub. Ein zu gründender EU-Militärstab und ein militärisches Lagezentrum sollen sich "auf ein glaubwürdiges militärisches Potential [...] stützen" können. Bestehende militärische Kooperationen (deutsch-französische Brigade) sollen intensiviert werden, das Eurokorps soll zu einer Interventionstruppe ausgebaut werden. Dafür sollen eine unabhängige Satellitenaufklärung und neue große Transportflugzeuge angeschafft werden. Die G7-Staaten beschlossen während des Gipfels aufgrund des öffentlichen Drucks einen Teilschuldenerlass für die am höchsten verschuldeten Länder der "3. Welt". Dabei handelt es sich um Almosen von 70 der 2500 Milliarden Dollar Schulden. Die milden Gaben bewegen sich gerade in der Höhe, dass die Länder "fähig sein (werden), mit uns Handel zu treiben." Laut Süddeutscher Zeitung handele es sich bei dem Rabatt um Geld, das über Zinszahlungen längst zurückbezahlt sei. Weiterhin wurde in einer "Bildungscharta" zu Investitionen ins "Humankapital, dem Schlüssel zu Mobilität und wissensbasierenden Produkten" aufgefordert. Für die "Entwicklungsländer" gehe es nur um die "Vermittlung von Grundkenntnissen". Das Bildungswesen in der EU und den USA solle durch "mehr private Bildungsbemühungen, mehr Fernlehrgänge und mehr Tests zum Vergleich studentischer Leistungen" aufgepeppt werden. Dieter Asselhoven mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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