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AL-Info Nr. 55 April 2000 |
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Soziale Eiszeit im AStA Weniger Beratung und Service
Seit der Abwahl des letzten linken AStA im Sommersemester 1999 bemüht sich der neue AStA, dem allgemeinen Sozialabbau in der Bundesrepublik auch auf Hochschulebene nachzueifern. Die zahlreichen Veranstaltungen, die in den Vorjahren zur Tradition des Sozialreferates gehört hatten, brachen mit der Amtsübernahme durch den AStA, der von Unabhängigen, RCDS und LUST getragen wird, jäh ab. Die Schuldigen für dieses Versagen waren zunächst nicht auszumachen. Wie im gesamten AStA gaben sich auch im Sozialreferat die ReferentInnen die Klinke in die Hand. Auf die Sozialreferentin Birgit Clären folgte Lisa Zimmermann. Nun stellte sich zwar Kontinuität in der Besetzung des Referates ein. Die Anfangsschwierigkeiten sind nach nunmehr fast einjähriger Amtszeit aber offensichtlich noch nicht überwunden. Zunächst einmal bleibt zu konstatieren, dass seit Mitte letzten Jahres nach dem Fortgang der AusländerInnenberaterin Dorothee Starck deren Stelle nicht wieder besetzt worden ist. Dies führt zu der nicht zu verantwortenden Situation, dass lediglich an einem Tag in der Woche eine Beratung für ausländische StudentInnen angeboten wird und eine weibliche Ansprechpartnerin nicht mehr zur Verfügung steht, obwohl der Bedarf vorhanden war und ist. Es fragt sich, wofür der AStA die durch diese Einsparung freiwerdenden Mittel verwendet hat. Des weiteren wurde am 31. März 2000 - ohne Einhaltung jeglicher Frist und ohne Begründung - der langjährige Betreuer der Klagen gegen das BANKföG, André Moeller, entlassen. Die Fortführung der Klage ist damit gefährdet, doch scheint sich der AStA für die damit verbundenen Einzelschicksale von betroffenen StudentInnen wenig zu interessieren. Nachdem der AStA sich mehrere Monate nicht in der Lage gesehen hatte, ein Sozialinfo herauszugeben, veröffentlichte die Alternative Liste im November 1999 das "Kompendium zu Fragen studentischer Lebenshaltung".Die einzige Amtshandlung, die auf die Existenz eines Sozialreferates im AStA hinwies, war ein Brief, den Lisa Zimmermann und der AStA-Vorsitzende Oliver Ullrich der Redaktion der AL-Sozialinformationsbroschüre "Kompendium zu Fragen studentischer Lebenshaltung", André Moeller und Mireilla Häuser, anwaltlich zustellen ließen. In dem Schreiben der AStA-Anwälte wurde aus unerfindlichen Gründen und zu Unrecht behauptet, der AStA besäße die Urheberrechte an den von der Alternativen Liste publizierten Texten. Auf diesen Brief folgte am 30. März 2000 eine Klage vor dem Landgericht Köln, mit der den beiden Mitgliedern der Alternativen Liste Strafen von bis zu 500000 Mark bzw. ersatzweise Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten angedroht werden. Ein halbes Jahr später als die Alternativen Liste war schließlich auch der AStA soweit, ein "Sozialinfo" herauszubringen: Das am 10. April 2000 erschienene Heft ist allerdings nichts weiter als ein lauwarmer Aufguss eines Teils der Texte, die von André Moeller und Britt Schülke im Jahr 1998 unter dem gleichen Titel veröffentlicht worden waren. Abgesehen davon, dass der AStA nunmehr seit Oktober 1999 das Erscheinen dieser schmalen Broschüre angekündigt bzw. seit November 1999 gar behauptet hatte, sie sei bereits veröffentlicht, ist es erstaunlich, dass die Publikation zum Thema BAföG schweigt. Der Text von 1998 wurde nur marginal verändert. Hauptsächlich wurden die geschlechtsneutralen Formulierungen durch die jeweils männlichen Formen ersetzt. Nach der - offensichtlich computergestützten - Ersetzung von "StudentInnen" durch "Studierende" wäre ein Korrekturgang zwecks Anpassung der Grammatik vielleicht hilfreich gewesen. Es bleibt zu bedauern, dass der AStA sich für BAföG nicht zu interessieren scheint und statt dessen seine Energien darauf verwendet, Passagen aus der Textfassung von André Moeller und Britt Schülke zu tilgen, die sich mit Problemen der Ein-Eltern-Familie bzw. der Benachteiligung ausländischer StudentInnen gegenüber ihren deutschen KommilitonInnen z. B. beim Jobben befassen. Unser Urteil: Unpolitisch und überflüssig! Markus Struben mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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