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AL-Info Nr. 56 Juni 2000 |
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Haushalt überzogen Finanzreferent schon wieder zu spät
Für die Publikation ihres Sozialinfos hat der AStA den Haushaltstitel "Publikationen" um ein Vielfaches des ihm zustehenden Etats überzogen. Erst nach Erscheinen der Broschüre wandte sich der Finanzreferent des AStA, Kai Seifert, zwecks nachträglicher Genehmigung an den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA), Jakob Rosenbohm. Der HFA lehnte jedoch am Montag, den 8.Mai 2000, die nachträgliche Genehmigung des überzogenen Haushaltstitels ab. "Selbstverständlich hätten wir diese Überziehung im Vorfeld genehmigt", so HFA-Mitglied Volker Elste, "doch den Ausschuss vor vollendete Tatsachen zu stellen, verstößt gegen jede demokratische Spielregel." Außerdem solle besonders ein AStA, der mit Klagen gegen andere nicht zögerlich ist, um die korrekte Verwendung studentischer Sozialbeiträge für die Finanzierung seiner Publikationen bemüht sein, so Elste. Der AStA hatte sich seit seinem Amtsantritt zunächst nicht in der Lage gesehen, ein Sozialinfo herauszugeben. Statt dessen hat die Alternative Liste (AL) im November 1999 eine Sozialinformationsbroschüre unter dem Titel "Kompendium zu Fragen studentischer Lebenshaltung" herausgegeben. Daraufhin leitete der AStA rechtliche Schritte gegen die Redaktion ein. Die AStA-Anwälte behaupteten in ihrem Schreiben, der AStA besäße die Urheberrechte an den von der AL in der Informationsbroschüre publizierten Texten. Am 30. März diesen Jahres folgte die Klage vor dem Landgericht Köln. Der Streitwert beträgt 50000 Mark. Bei Zuwiderhandlungen werden den beiden RedakteurInnen Strafen von bis zu 500000 Mark, oder ersatzweise Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten angedroht. Anfang April brachte der AStA selbst ein Sozialinfo heraus. Dieses besteht hauptsächlich aus Texten, die André Möller (AL) und Britt Schülke (Rosa Liste) im Jahre 1998 veröffentlicht hatten. Änderungen wurden fast keine gemacht - außer, dass "StudentInnen" konsequent durch "Studierende" ersetzt wurde und unter anderem der Teil zum BAföG gestrichen wurde. Die siebenköpfige Redaktion war demnach fast ein Jahr damit beschäftigt, aus den Texten die weiblichen Formen zu tilgen und wichtige Kapitel zu streichen. Aus studentischen Semesterbeiträgen finanziert der AStA zivilrechtliche Schritte gegen Mitglieder der AL. Die Mitglieder von Unabhängigen, LUST und RCDS schaffen es gerade einmal, die Texte anderer abzuschreiben, halten es aber nicht für nötig, die Gelder hierfür ordnungsgemäß zu beantragen.
Markus Struben mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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