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AL-Info Nr. 58 November 2000 |
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Wahltag ist Zahltag Urnengang vom 4. bis 8. Dezember
Bald werden einige Hochschulgruppen wieder aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen. Denn in der Woche vom 4. bis 8. Dezember wird das StudentInnenparlament (SP) gewählt. Das SP ist das höchste beschlussfassende Organ der Verfassten StudentInnenschaft, der Gesamtheit aller als ErsthörerInnen eingeschriebenen StudentInnen. Es entscheidet über die Verwendung der Semesterbeiträge, über die Ein- und Fortführung des Semestertickets und vor allem über die Wahl des ausführenden Organs, des Allgemeinen StudentInnenausschusses (AStA), der die StudentInnenschaft nach innen und außen vertritt. Die Aufgaben des AStA lassen sich grob in drei Arbeitsbereiche aufteilen: Service, Information und Politik. Wie diese drei Bereiche umgesetzt werden, liegt vor allem an den Hochschulgruppen, die sich zu einer AStA-Koalition aus Gleich- und Ähnlichgesinnten zusammenfinden. Zur SP-Wahl treten jedes Jahr in der Regel acht bis zehn Hochschulgruppen an. Sie vertreten unterschiedliche politische Meinungen und verschiedene Auffassungen über die Arbeit der Verfassten StudentInnenschaft. Servicearbeit bedeutet für die Alternative Liste (AL), die StudentInnen durch verschiedene Serviceangebote im studentischen Alltag zu unterstützen: kostenlose BAföG/Sozial-, Rechts- und AusländerInnenberatung, zinslose Kurzdarlehen, preiswerte Schreibwaren, Hochschulsport, AStA-Café, StudentInnenbücherei, die maßgeblich von der AL initiierte Kindertagesstätte und vieles mehr. Servicearbeit besteht aber auch aus einer guten Informationspolitik: Kompetente Broschüren über BAföG, Wohnen, Jobben, Stipendien müssen ebenso zum Standard gehören wie Informationen über drohende Studiengebühren und neue Hochschulgesetze. Doch bei reiner Information kann es nicht bleiben. Aufgabe eines AStA ist unserer Meinung nach, Partei zu ergreifen. Dies darf nicht etwa bei der Ablehnung von Studiengebühren stehen bleiben. Auch an der Hochschule werden so genannte Randgruppen von Neonazis attackiert, nichtdeutsche KommilitonInnen werden durch AusländerInnengesetze benachteiligt, Deregulierungsmaßnahmen treffen Hochschulen ebenso wie soziale Einrichtungen, in Seminaren und Vorlesungen werden wie auch außerhalb der Hochschule biologistische Menschenbilder propagiert. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass ein AStA eine solidarische und keine ständische Interessenpolitik zu betreiben hat: Die allgemeine Wohnungsnot wird nicht gelindert, wenn nur Wohnraum für StudentInnen gefordert wird, Neonazis gehören überall bekämpft, Sozialabbaumaßnahmen werden nicht besser, wenn StudentInnen versuchen, SozialhilfeempfängerInnen auszuspielen. Mit diesen Positionen stehen wir in klarer Opposition zum derzeitigen Uni-AStA. Er besteht aus einer Koalition aus den Unabhängigen (Unabs), dem CDU-Anhängsel RCDS und der selbst ernannten FachschafterInnenliste Lust. Dieser Rechts-AStA baut derzeit die Serviceleistungen ab, so zum Beispiel im Bereich der AusländerInnenberatung, die um 50 Prozent gekürzt wurde. Auch die Informationspolitik lässt zu wünschen übrig: Fast ein Jahr brauchte der AStA, um ein Sozialinfo herauszugeben. Dieses enthält nicht einmal Informationen zum Thema BAföG. In der Zwischenzeit verklagte er lieber zwei Mitglieder der Alternativen Liste, die gerade ein kostenloses und umfassendes Kompendium zu Fragen studentischer Lebenshaltung für die AL erstellt hatten. Auch beim Kampf gegen Stellenstreichungen und Studiengebühren verharrte der rechte AStA in einer ZuschauerInnenrolle. Zu gesellschaftlichen Missständen, die seiner Ansicht nach nicht unmittelbar die Hochschule betreffen, will er sich nicht äußern. Statt sich gegen braune Umtriebe zu wehren, kürzt er die Gelder des Autonomen AusländerInnenreferats. Unser Ziel ist es, nach den Wahlen zum StudentInnenparlament diesen AStA abzulösen. Es wird wieder Zeit für einen kompetenten linken AStA, der Service, Information und Politik vereinbart. Markus Struben mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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