| |
AL-Wahlzeitung 2000/2001 |
|
|
AStA-Wechsel sofort! Service, Information und Politik - diese Trias macht einen kompetenten Allgemeinen StudentInnenausschuss (AStA) aus. Die Ausgestaltung dieser Arbeitsbereiche liegt in der Hand derjenigen Hochschulgruppen, die bei den StudentInnenparlamentswahlen vom 4. bis 8. Dezember die Mehrheit im StudentInnenparlament (SP) erhalten werden. Der momentan amtierende AStA wird seit anderthalb Jahren von den Unabhängigen (Unabs), dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der selbsternannten FachschafterInnenliste Lust gebildet. Wenn man die Arbeit des rechten AStA betrachtet, zeigt sich, dass diese Koalition Service als Sozialabbau, Information als lästig und Politik als überflüssig begreift. So werden die Serviceleistungen des AStA immer weiter abgebaut. Jahrelang sahen linke ASten ein ausführliches und kostenloses Sozialinfo als unabdingbar an. Der Unabs/RCDS/Lust-AStA war jedoch monatelang nicht in der Lage, eine Neuauflage dieses Standardwerks zu produzieren. Kurzerhand gab die Alternative Liste ein Kompendium zu Fragen studentischer Lebenshaltung heraus, obwohl ihr im Gegensatz zum AStA keine studentischen Beitragsgelder zur Verfügung standen. Daraufhin verklagte der AStA die beiden AutorInnen. Nach dem ersten Gerichtstermin zog er die Klage zurück und verschwendete damit über 7000 Mark an studentischen Geldern für dieses von vornherein aussichtslose und politisch motivierte Verfahren. Erst zehn Monate nach Amtsantritt gab der AStA dann ein Sozialinfo heraus - die Daten waren zum Teil veraltet, der immens wichtige BAföG-Teil fehlte völlig. Weiteres AStA-Versagen: Die kostenlose Rechtsberatung findet mittlerweile nur noch unregelmäßig statt, die Zeiten der AusländerInnenberatung wurden auf die Hälfte zusammengestrichen, der bisherige Betreuer der Sammelklagen gegen die 18. BAföG-Novelle wurde durch ein völlig untätiges RCDS-Mitglied ersetzt. Dieses merkte nicht einmal, dass ein Teil der KlägerInnen die Klage gewonnen hatte. Die Alternative Liste möchte den von ihr aufgebauten Servicebereich im AStA wiederherstellen. Die Beratungszeiten müssen ausgebaut werden, es müssen endlich wieder Informationsveranstaltungen durchgeführt und Broschüren aufgelegt werden. Auch dieses Jahr hat die AL die Untätigkeit des AStA durch eine Neuauflage des Kompendiums kompensiert. Auch die Informationspolitik des AStA lässt zu wünschen übrig: Gerade die Rückmeldung, die Wochenzeitung des AStA, beschränkt sich auf teure Vierfarbdruck-Titelblätter und Beschimpfungen oppositioneller Hochschulgruppen, während nicht von ungefähr nur wenig über die eigene Arbeit zu lesen ist. Der Rechts-AStA lehnt eine transparente AStA-Arbeit ab und weigert sich kategorisch, im StudentInnenparlament, dem er Rechenschaft schuldig ist, über seine Tätigkeiten Bericht zu erstatten. Die Alternative Liste tritt dagegen für eine transparente AStA-Arbeit und kompetente Informationspolitik ein. Wir geben die mehrmals im Semester erscheinende Zeitung AL-Info heraus, um kritisch über die aktuellen Geschehnisse an den Hochschulen und in der Gesellschaft zu informieren. Auch der politische Bereich ist beim Rechts-AStA ein Trauerspiel. Er weigert sich, studentische und andere soziale Bewegungen zu unterstützen. Den Lippenbekenntnissen gegen Studiengebühren und Stellenstreichungen folgten keine Taten. Mit dem bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) arbeitet der AStA nicht zusammen. Die Alternative Liste war hingegen maßgeblich an der Durchführung einer Unterschriftensammlung und der Organisation der bundesweiten Demonstration gegen Studiengebühren am 7. Juni in Köln beteiligt. Alle Anträge der Alternativen Liste im StudentInnenparlament, dieses Bündnis zu unterstützen, wurden von Unabhängigen, RCDS und Lust abgeschmettert. Auch bei den Protestaktionen gegen die Stellenstreichungen im Rahmen des so genannten Qualitätspaktes verharrte der AStA in einer Zuschauerrolle, während die Alternative Liste gemeinsam mit Fachschaften und Initiativen aktiv wurde. Der an den Protesten ebenfalls beteiligten Uni-Fachschaftenkonferenz wurden vom AStA die Gelder gekürzt und monatelang gesperrt. Den immer massiver auftretenden Rechtsextremismus bekämpft der AStA nicht: Als eine der ersten Amtshandlungen schaffte er die Referate für Antifaschismus und Antirassismus ab und kürzte später die Gelder des Autonomen AusländerInnenreferats. Ein kürzlich im StudentInnenparlament eingereichter Antrag der Alternativen Liste auf Unterstützung der antifaschistischen Demonstration gegen den geplanten Naziaufmarsch am 9. Dezember in Köln wurde von der AStA-Koalition nicht zugelassen. Die Alternative Liste möchte ihre aktive Arbeit gegen politische Missstände in Universität und Gesellschaft in einem linken AStA fortsetzen. Das kann nur gelingen, wenn der AStA sich in politische Aktivitäten einbringt, statt sie zu behindern. mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
Startseite