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AL-Info Nr. 61 April/Mai 2001 |
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Deutschland, einig Antifa Anständiger Aufstand statt Aufstand der Anständigen
Seit einer Welle von Nazi-Mordanschlägen gegen Obdachlose, Flüchtlinge und Menschen jüdischen Glaubens im Sommer letzten Jahres wirbt die Elite der deutschen Leitkultur von Rau über Westerwelle bis Künast und Beckstein, von Lindenberg bis Niedecken, vom Stern bis zum BDI für das Verbot der NPD und härteres staatliches Durchgreifen gegen faschistische Organisationen. In einem so genannten Aufstand der Anständigen (Schröder) traten PolitikerInnen, die die Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen jahrelang verschleppt hatten und die 1998 noch der berüchtigten antisemitischen Paulskirchen-Rede von Martin Walser applaudiert hatten, plötzlich als "bekennende AntifaschistInnen" auf. Sie warben für ein sauberes Deutschland, auf das man "stolz" sein könne, das man gar - wie Gabi Zimmer (PDS) es forderte - "lieben könne". Man feierte sich als geläuterte DemokratInnen, die gegen "Gewalt von links und rechts" gleichermaßen eintreten würden: "Hass und Gewalt" hätten die "jugendlichen Herzen und Köpfe vergiftet", so Bundespräsident Johannes Rau (SPD) in seiner Ansprache am 9. November 2000 in Berlin. Insgesamt gebe es "zu viel Gewalt", z. B. im Straßenverkehr und in Fernsehsendungen. Ähnlich argumentierte Ex-Unirektor Jens- Peter Meincke auf einem Uni-Festakt und distanzierte sich von "Gewalt als solcher" (in: Kölner Universitätsjournal 1-2001). Die spezielle Brisanz faschistischer Attacken, die 120 ermordeten Opfer gezielter rassistischer und antisemitischer Angriffe, verschwanden hinter solchem unverbindlichem Bedauern. Den TäterInnen hingegen wurde viel Verständnis entgegengebracht; der Stern sammelte auf seinen Konzerten "Gegen Rechts" Geld für die soziale Abfederung von Nazi-"Aussteigern", während antirassistischen Initiativen das Verteilen von Flugblättern vor den Konzerten untersagt wurde. Neuerdings können Nazi-Kader, die ihre rassistische Tätigkeit zukünftig in legalen Strukturen ausüben möchten, von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für ihren "Ausstieg" ein saftiges Handgeld kassieren und bekommen berufliche Eingliederungshilfen in Aussicht gestellt. Diese so genannte staatliche Antifakampagne steht also weder im Gegensatz zum Rassismus in den staatlichen Institutionen, noch hat er den StiefelfaschistInnen bisher nennenswerte Probleme bereitet: Die Anzahl rassistisch und antisemitisch motivierter Straftaten ist im letzten Quartal 2000 aufs Doppelte angestiegen. Der "Antisemitismus ist zu einem jederzeit wieder abrufbaren Element deutschen Alltags und deutscher Identität geworden" (Miguel Freund, Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit). Es finden weiterhin Nazi-Aufmärsche statt, zuletzt in Hagen, Jena, Uelzen und Frankfurt. Am 1. Mai, von der NPD zum "Tag der Deutschen Arbeit" umetikettiert, wollen Nazi-Kameradschaften unter anderem in der Berliner Innenstadt, in Mannheim, Essen, Dresden, Augsburg und Frankfurt am Main demonstrieren. Gegenaktionen gehen auf die Initiative von antifaschistischen Gegenmobilisierungen zurück, staatliche Verbote sind die Ausnahme. Auf die Situation von Flüchtlingen hat die Anti-NPD-Kampagne ebenfalls keine positiven Auswirkungen gehabt: Der Einzugsbereich des Grenzabschottungs-Abkommens von Schengen wurde jetzt erstmalig ausgeweitet auf die Nicht-EU-Mitglieder Island und Norwegen. Bundesinnenminister Schily will EU-weit die Reste des Asylrechts abschaffen. Die noch gültige Genfer Flüchtlingskonvention, die ein einklagbares Individualrecht beinhaltet, soll durch eine Regelung ersetzt werden, die die Anerkennung des Status als Flüchtling allein ins Ermessen der Exekutive stellt. Wer abschieben kann, braucht also offensichtlich keinen Baseballschläger zur Befriedigung seines rassistischen Menschenbildes und kann dies durchaus im Einklang mit den meisten Anständigen in rechtsstaatlich geregelter Form tun. Warum also das ganze Theater des "kurzen Antifa-Sommer 2000"? Angesichts der schrumpfenden deutschen Wohnbevölkerung ist eine verstärkte Einwanderung von wirtschaftlich ausnutzbaren Arbeitskräften unvermeidlich. Dieses rein ökonomische und politische Interesse an "Nicht-Deutschen" wird mit dem menschenfreundlichen Überbau einer selbstbewussten, weltoffenen Nation veredelt. Im Aufruf zu einem Antifaschismus-Kongress, der vom 20. bis 22. April in der Pädagogischen Hochschule Göttingen stattfand, hieß es dazu, dass die rotgrünen "VertreterInnen der 68-Bewegung, welcher die aufklärerische Leistung einer demokratischen Läuterung vom Nationalsozialismus zugeschrieben wird, bei dieser Darstellung um so mehr überzeugen. (...) Und gerade, weil Völkermord deutsche Tradition ist, wird Auschwitz benutzt um unter der 'Bürde der deutschen Verantwortung' wieder Angriffskriege zu führen" - die Kombination aus Krokodilstränen und rassistischer Selektion brauchbarer ZuwanderInnen soll als "zivilgesellschaftlicher Fortschritt" rüberkommen. Dieses Bemühen zeigte auch in der Linken Wirkung: Die traditionelle linke Antifa-Politik ist als Ein-Punkt-Bewegung, als Nazi-Verhinderungs-Bewegung, ins Schleudern gekommen. Schon vor dem Sommer 2000 hatten sich in den beiden vorhandenen überregionalen Antifa-Strukturen Auflösungstendenzen gezeigt, so zum Beispiel durch Austritte einer Reihe von Gruppen aus der AA/BO (Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation). Das BAT (Bundesweites Antifa-Treffen) war unter anderem durch interne gruppendynamische Debatten politisch gelähmt. Einige örtliche Antifagruppen sind zum Teil zum offenen Anti-Nazi-Bündnis mit bürgerlichen und staatlichen Stellen übergegangen. Einige wenige Antifagruppen versuchen, den Zerfall dieses Politikansatzes durch den oben genannten bundesweiten Kongress aufzuhalten. Im Aufruf zu diesem Kongress ist allerdings bereits in der elementaren Bewertung der staatlichen Politik Widersprüchliches zu lesen. Positiv vermerkt wird darin: "Den Nazis drohen Repressalien, die (...) 'Glatzenpflege auf Staatskosten' kommt aus der Mode. (...) Ein Verbot der NPD würde die Nazis wahrscheinlich entscheidend schwächen." Man glaubt, sich die "allgemeine Stimmung zunutze machen" zu können. Auf der anderen Seite hingegen kann die Antifa M (Göttingen), Mitinitiatorin des Kongresses, der Kooperation mit den rassistischen Bündnispartnern in Schlips, Kragen und Kostüm nichts abgewinnen: "Ohne den Aufbau der radikalen Linken als Teil der eigenen Politik zu begreifen, verkommt jeder (...) regionalpolitische Ansatz, der sich darauf beschränkt, Bündnispolitik vor Ort in den Mittelpunkt der eigenen Politik zu stellen, zum Reformismus [und] läuft grundsätzlich Gefahr, ehrenamtlicher Handlanger staatstragender Bekämpfung von Stiefelnazis zu werden". Die Kritik müsste demgemäß losgehen auf die "normalen" Institutionen, nicht nur gegen einzelne Naziaufmärsche. Themen und Praxisfelder antifaschistischer Politik in diesem Sinne sind die Kritik am Antisemitismus und Rassismus der "Mitte" der Gesellschaft, der Widerstand gegen die Verbreitung von Überwachungstechnologien und die Kritik an der Verbreitung von antihumanistischen Ideologien wie der Bioethik mit ihren Menschenzüchtungs- und Selektionsutopien. Projektbereich Antifaschismus der AL Treffpunkt: Dienstags, 14.15 Uhr, im Cafe Chaos an der PH mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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