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AL-Info Nr. 63 Juli 2001 |
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"Demokratie" zurechtgebogen Alternative Liste stellt Zweite AStA-Vorsitzende
Fünf Monate lang schaffte es die amtierende AStA-Koalition aus Unabhängigen, RCDS und Lust die Wahl der AStA-ReferentInnen im StudentInnenparlament (SP) - mit Ausnahme der Ersten Vorsitzenden Regine Siepmann (Unabhängige) - zu verhindern. Hintergrund ist wohl das Gerangel zwischen RCDS und Lust um die Besetzung des Zweiten AStA-Vorsitzes. Es ist kein Zufall, dass dadurch die ordnungsgemäße Wahl des AStA durch das übergeordnete Gremium, das SP, blockiert wird. Unabhängige, RCDS und Lust zeigen wieder mal, welches Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie sie haben: Im Gegensatz zu den Aussagen in ihren Publikationen - besonders vor den Wahlen - haben sie kein Interesse an einer demokratischen Kontrolle ihrer AStA-Arbeit. Auch in der Sitzung am 30. Mai versuchten sie erneut, die anstehende Wahl der AStA-ReferentInnen von der Tagesordnung abzusetzen. Da schon einige ParlamentarierInnen die Sitzung verlassen hatten, gab es eine zufällige Mehrheit aus Alternativer Liste (AL) und Jusos, die dieses verhindern konnte. Eigentlich verfügen Unabhängige, RCDS und Lust über die absolute Mehrheit von 26 von 51 Sitzen im SP. Nach kurzer Irritation wollten sie dann die Sitzung beschlussunfähig machen, indem sie die Sitzung verließen. Aber als der Antrag auf "Feststellung der Beschlussfähigkeit" gestellt wurde, hatte die Sitzungsleiterin Stephanie Hein (Unabhängige) bereits den Wahlgang eröffnet. Satzungstechnisch bedeutet das, dass der Geschäftsordnungsantrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit erst nach (!) der durchgeführten Wahl behandelt werden konnte, wie das Präsidium des SP nach eingehender Prüfung der Geschäftsordnung feststellte. Ein Parlamentarier aus den Reihen der AStA-tragenden Gruppen wollte zwar vermutlich schon einige Minuten früher - vor dem Wahlgang - diesen Geschäftsordnungsantrag stellen, unterließ es jedoch, da er von Ulrich Müller (Unabhängige) zurückgepfiffen worden war. Aufgrund der geschäftsordnungstechnischen Unfähigkeit der AStA-tragenden Gruppen war es im SP endlich gelungen, die Blockade von Unabhängigen, RCDS und Lust zu durchbrechen. Als einzige Kandidatin war Liisa Jaekel (AL) vorgeschlagen und wurde dann auch ohne Gegenstimme gewählt. Dadurch wurde auch gleichzeitig die absurde Situation beendet, dass die StudentInnenschaft einen (nicht gewählten, nur von der AStA-Vorsitzenden ernannten) Zweiten AStA-Vorsitzenden - Lars Kasischke vom RCDS - hatte, der seit Monaten nicht mehr an der Universität Köln gesehen worden war. Er weilt zurzeit in seiner Funktion als Bundesvorsitzender des RCDS in Berlin. Die Erste AStA-Vorsitzende Regine Siepmann (Unabhängige) behauptete nach dem Wahlgang, die Wahl sei rechtswidrig, um nach § 76 Abs. 3 des Hochschulgesetzes (HG) den Beschluss mit aufschiebender Wirkung anzufechten. Worin diese Rechtswidrigkeit lag, konnte sie zwar bis heute nicht erklären, aber dadurch war dann das Rektorat in seiner Funktion als Rechtsaufsicht gefordert zu entscheiden, ob die Wahl gültig war oder nicht. Am nächsten Tag verweigerte die Erste AStA-Vorsitzende der vom SP gewählten Zweiten AStA-Vorsitzenden den Zugang zu den AStA-Büros, da sie ihre Wahl nicht anerkenne und die Entscheidung des Rektorats abwarten wolle. Diese ließ dann einige Wochen auf sich warten. Letztendlich weigerte sich die Rechtsabteilung des Rektorats ihrer im HG festgelegten Aufgabe nachzukommen und meinte, das SP solle diese Sache selber entscheiden! Das hatte es aber bereits am 30. Mai mit der Wahl von Liisa Jaekel zur Zweiten AStA-Vorsitzenden getan, auch wenn diese Entscheidung vom AStA angefochten wurde. Gerade hier hätte das Rektorat mit einer juristisch fundierten Entscheidung die Rechtssicherheit für das SP wiederherstellen müssen. Zudem hat Regine Siepmann den § 76 Abs. 3 HG sehr weit zu ihren Gunsten ausgelegt. Erstens ist dort von "Beschlüssen" und nicht von "Wahlen" die Rede, zweitens ist dieser Paragraph dazu gedacht, dass AStA-Vorsitzende SP-Beschlüsse stoppen können, für deren Umsetzung sie persönlich haftbar gemacht werden könnten - z.B. bei einer mit Geldausgaben verbundenen Wahrnehmung des Politischen Mandats. Mit Sicherheit ist dieser Passus nicht dazu gedacht, dass AStA-Vorsitzende ihnen missfallende Beschlüsse des SP oder Wahlergebnisse unterbinden! Dieser Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Fraktionen von Unabhängigen, RCDS und Lust: Erst verzögern sie monatelang die Wahl fast aller AStA-ReferentInnen und nehmen damit dem SP sein Recht, die KandidatInnen zu befragen und die ReferentInnen zu wählen. Dann versuchen sie noch unter Verdrehung der Tatsachen - so geschehen in den nachfolgenden SP-Sitzungen - das Protokoll der Sitzung vom 30. Mai derart zu ändern, dass es ihnen in den Kram passt. Im Übrigen hat es seit dem 30. Mai keinen Versuch gegeben, die weiteren AStA-ReferentInnen zu wählen. Gerade Unabhängige und RCDS gehen - auf dem Papier - seit Jahren mit den Begriffen "Parlamentarismus" und "Demokratie" hausieren. In der Praxis sind sie aber offensichtlich der Meinung, dass der AStA das Parlament kontrolliert und nicht umgekehrt! Vergleicht man die Verfasste StudentInnenschaft mit parlamentarisch verfassten Staaten wie der Bundesrepublik, so entspricht der AStA der Regierung und das SP dem Parlament. Üblicherweise wählt und kontrolliert das Parlament die Regierung. Die AStA-tragenden Gruppen wollen dieses Verhältnis aber umkehren. Ihr Verhalten entlarvt ihre Wahlkampfaussagen als das, was sie sind: Lügen! Unabhängige, RCDS und Lust haben sich selbstherrlich im AStA eingerichtet, leisten selber keinerlei produktive politische Arbeit. Gleichzeitig sabotieren sie die Arbeit anderer Organe der Verfassten StudentInnenschaft. Ihre SP-Fraktionen boykottieren die vorgeschriebene demokratische Wahl der AStA-ReferentInnen durch das StudentInnenparlament! Viel lieber agieren sie mit dem kommissarischen Ernennen von ReferentInnen durch die Erste AStA-Vorsitzende - was in der Satzung eigentlich als Übergangslösung für einen kurzen Zeitraum gedacht ist. Hiermit setzen sie ein Verhalten fort, das vor zwei Jahren direkt nach Beginn der Koalition aus Unabhängigen, RCDS und Lust begonnen hat: Der damalige AStA-Vorsitzende Oliver Ullrich (Unabhängige) weigerte sich im SP konsequent, seiner Verpflichtung nachzukommen, Fragen der Opposition zur AStA-Arbeit zu beantworten! Bernd Götting mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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