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AL-Info Nr. 63 Juli 2001 |
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"Nicht das Richtige gemacht" AStA streicht Gelder der Uni-FSK
Auf einer Sitzung des StudentInnenparlamentes (SP) hat der AStA am 27. Juni die Aufwandsentschädigung für die MitarbeiterInnen der Uniweiten Fachschaftenkonferenz (Uni-FSK) gestrichen. Zudem sollen nach den Vorstellungen des AStA die Sachmittel auf circa ein Drittel der ursprünglich vorgesehenen Summe reduziert werden. Die Abstimmung über den entsprechenden Haushaltstitel wird auf der nächsten SP-Sitzung am 11. Juli stattfinden. Die Uni-FSK ist ein basisdemokratisches Gremium, das uniweit die Arbeit der Fachschaften und Autonomen Referate vernetzt. Entstanden ist sie Anfang der Neunzigerjahre. Die Uni-FSK wählt einen Arbeitsausschuss, der zwischen den monatlich stattfindenden Sitzungen die Arbeit der Fachschaften koordiniert. Alle Fachschaften haben unabhängig von der Zahl der eingeschriebenen StudentInnen auf der Fachschaftenkonferenz eine Stimme. Der Nullansatz für den Personaltitel war von der AStA-Vorsitzenden Regine Siepmann für den AStA bereits auf der SP-Sitzung am 25. Juni übernommen worden. Eingebracht hatte den entsprechenden Antrag Karsten Kratz von den Unabhängigen. Die Abstimmung über den entsprechenden Titel konnte dann jedoch erst auf der SP-Sitzung zwei Tage später erfolgen. In dieser Sitzung stimmten die AStA-tragenden Gruppen Unabhängige, RCDS und Lust dann geschlossen für die Streichung der Aufwandsentschädigung. Obwohl Markus Struben für den Arbeitsausschuss der Uni-FSK eine Erklärung abgab und mehrere anwesende FachschafterInnen den AStA zu einer Stellungnahme aufforderten, erfolgte die Abstimmung ohne weitere Aussprache. Eine Diskussion sei nicht notwendig, so die Ansicht in Reihen der AStA-tragenden Gruppen, da diese bereits auf der Sitzung zwei Tage zuvor stattgefunden habe. Der Finanzreferent des AStA, Kai Seifert von den Unabhängigen, erklärte sich lediglich bereit, den Ansatz des AStA auf einer der nächsten Sitzungen der Uni-FSK zu rechtfertigen. Als wenig später der Sachmitteltopf der Uni-FSK zur Debatte stand, ging der AStA nach dem gleichen Prinzip vor. Seifert übernahm den drastisch reduzierten Antrag, den in diesem Fall Raimund Berg von den Unabhängigen gestellt hatte. Ein Großteil der jetzt beantragten Summe wurde vom Arbeitsausschuss der Uni-FSK bereits zur Finanzierung von Projekten eingesetzt - zum Beispiel im Rahmen der Ringvorlesung Wissenschaft und Macht für eine Veranstaltung zu Bioethik und Rassismus und eine Podiumsdiskussion zum so genannten Expertenratsbericht. Daher bedeutet die vorgesehene Kürzung des Sachmitteltopfes die faktische Streichung der Gelder. Im Verlauf der Diskussion argumentierten VertreterInnen der Unabhängigen, des RCDS und in erster Linie der Lust, die Uni-FSK sei ihren Aufgaben nicht nachgekommen. Dies, so die RednerInnen, rechtfertige die Kürzung der Sachmittel. Der AStA-Bildungspolitikreferent Leif Kniggendorf (Lust) behauptete, dass die Mitglieder des Arbeitsausschusses nichts getan hätten, um im Anschluss eine lange Reihe von "falschen" Projekten der Uni-FSK vorzustellen. Zudem unterschlugen die RednerInnen der AStA-tragenden Gruppen, dass der AStA im letzten Haushaltsjahr den Sachmitteltopf mit fadenscheinigen Begründungen mehrere Monate lang gesperrt hatte. Mehrere VertreterInnen der Alternativen Liste und der Juso-Hochschulgruppe warfen den AStA-tragenden Gruppen vor, dass die Entscheidung einen massiven Eingriff in die Autonomie der Fachschaften bedeute. Die Fachschaften müssten weiterhin mit Blick sowohl auf die Aufwandsentschädigung als auch auf die Sachmittel selber über die Vergabe ihrer Mittel entscheiden können. Zudem, so die VertreterInnen der oppositionellen Gruppen weiter, sei die Entscheidung politisch motiviert, da dem AStA die Arbeit der Uni-FSK ein Dorn im Auge sei. Mehrere anwesende FachschafterInnen hielten dem AStA vor, dass im Vorfeld der Kürzungen keine Kontaktaufnahme mit den Fachschaften beziehungsweise der Uni-FSK erfolgt sei. Als Augenwischerei ist auch der Vorschlag von Kniggendorf zu werten, für Fachschaftsprojekte einen Topf in Höhe von 10.000 Euro zu fordern. Dieser soll dem AStA unterstellt sein. Von einem Selbstbestimmungsrecht der Fachschaften kann somit nicht mehr die Rede sein. Damit hätte der AStA sein Ziel erreicht: ihm nicht genehme Fachschaftsprojekte abzusägen und nur noch solche zu fördern, die er für gut befindet. Die Vorgehensweise des AStA lässt in beiden Fällen vermuten, dass das Verhalten im SP abgesprochen war. Der AStA hatte in seinem Haushaltsplan deutlich höhere Summen veranschlagt. In der Sitzung stellten Parlamentarier der AStA-tragenden Gruppen die reduzierten Ansätze. Der AStA übernahm dann die beantragten Summen. Die faktische Streichung beider Haushaltsposten ist ein massiver Eingriff in die Autonomie der Fachschaften. Während Unabhängige und RCDS mit ihrem Widerwillen gegen Struktur und Arbeit der Uni-FSK noch nie hinterm Berg gehalten haben, hat sich die selbst ernannte FachschafterInnenliste Lust mit ihrer Entscheidung für die faktische Streichung des Personaltitels und ihrem Eintreten für die Reduzierung der Sachmittel endgültig von bisherigen Prinzipien verabschiedet. So war beispielsweise in zurückliegenden Koalitionsverhandlungen mit linken Gruppen im SP die Autonomie der Uni-FSK - besonders die von AStA und SP unabhängige finanzielle Autonomie der Uni-FSK - immer eine der Hauptforderungen der Lust gewesen. Auch die von der Lust vertretene Auffassung, dass eine basisdemokratisch ausgerichtete uniweite Fachschaftenkoordination gefördert werden müsse, ist mit der in dieser Woche gefallenen Entscheidung ad absurdum geführt. Noch im letztjährigen Wahlkampfflyer der Lust ist unter anderem zu lesen: "Wichtig ist, dass die gemeinsamen Anliegen der Fachschaften koordiniert, und die Positionen der Studis gegenüber Rektorat und Verwaltung konsequent vertreten werden. Eine Stimme für die FachschafterInnenliste LUST heißt eine Stimme für eine starke und arbeitsfähige ! Uniweite Fachschaftenkonferenz (Uni-FSK)." Im Gegensatz zur Lust, die diese Ziele längst aufgegeben hat, spricht sich die Alternative Liste nach wie vor für eine basisdemokratische und autonome Fachschaftenstruktur aus - uniweit ist dies die Uni-FSK. Volker Elste mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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