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AL-Wahlzeitung 2001/2002 |
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Gesundheit? Danke! Demontage der medizinischen Versorgung
Die rot-grüne Regierung hat den Sozialabbau und die Aushöhlung erkämpfter sozialer Errungenschaften weiter beschleunigt. Mit der so genannten Steuerreform wurden der Abbau von Arbeitslosenhilfe und Mietzuschüssen und die Steuerentlastung für KapitalbesitzerInnen beschlossen. Mit der Ökosteuer wurde eine neue Verbrauchssteuer eingeführt, die besonders Menschen mit geringem Einkommen belastet. Es folgte der Einstieg in den Umbau des Rentensystems - weg vom Solidarprinzip und hin zu einer direkten privaten Vorsorge. Als nächstes soll die Gesundheitsversorgung an die Reihe kommen; zudem soll der staatliche Zwang auf die EmpfängerInnen von Sozialhilfe verstärkt werden. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) schlug in seinem Wirtschaftsbericht im Sommer 2001 vor, zukünftig den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung zu einem direkten Lohnanteil zu machen und diesen in bar auszuzahlen. Damit würde das bisherige paritätisch finanzierte, kollektive System beseitigt. Anstelle der Mitgliedschaft in einem Solidarsystem sollen sich die, die eine Absicherung gegen Krankheit für nötig halten und sich leisten können, privat versichern. Der Vorstoß Riesters wurde schnell wieder dementiert. SPD und Grüne wollen die Vorschläge lieber erst nach der Bundestagswahl 2002 umsetzen. Dieter Hundt vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Marburger Bund begrüßen hingegen die Privatisierungsvorschläge und mahnen Reformbedarf à la Rentenreform an. Nach einem kürzlich bekannt gewordenen Planungspapier aus dem Kanzleramt sollen die Krankenkassenleistungen aufgeteilt werden in eine allgemeine "Grundversorgung" und in so genannte Wahlleistungen. Das Institut für Gesundheitssystem-Forschung in Kiel legte dafür laut Spiegel Nr. 30/2001 eine Übersicht über eine potenzielle Streichliste von verzichtbaren Wahlleistungen vor. Darin tauchen u.a. folgende "überflüssigen" Leistungen auf: Zahlungen für Vorsorgekuren, Mutterschaftsgeld und Rehabilitation für Mütter, Empfängnisverhütung, Zahnersatz, Soziotherapie und Sterbegeld. Die Versicherten sollten zu weiteren Zusatzzahlungen im jährlichen Umfang von ca. 7,5 Milliarden Mark für Arznei- und Heilmittel und Krankenhausbehandlungen herangezogen werden. Das Papier aus dem Bundeskanzleramt listete zusätzlich Krankengymnastik, Sprachtherapie und andere Rehabilitationsmaßnahmen als verzichtbar auf. Weiterhin soll es nur noch eine beschränkte Liste von "notwendigen" Medikamenten geben, darüber hinaus nötige müssen selbst gezahlt werden. Alles weitergehende, wie neue Behandlungsmethoden, moderne Apparate oder Transplantationen muss laut Spiegel-Bericht durch Privatversicherungen abgedeckt werden. In der Grundversorgung soll es keine freie ÄrztInnenwahl mehr geben, nur noch speziell zugelassene VertragsärztInnen könnten besucht werden. Dies würde eine Verallgemeinerung des AmtsärztInnen-Systems bedeuten; alle, die schon einmal eine Krankschreibung gebraucht haben, z.B. um eine Prüfung zu verschieben, wissen, was das bedeuten würde. Diese Zwei-Klassen-Medizin wurde zuerst bei AsylbewerberInnen eingeführt, dann auf andere Menschen ohne deutschen Pass ausgedehnt. Ausländischen StudentInnen wurde beispielsweise die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse verweigert. Eine weitere Kontrolle über Gesundheitszustand, erbrachte Leistungen und Therapiedaten soll durch die Einführung einer neuen Chipkarte ermöglicht werden. Die so erhobenen Daten von 80 Prozent der Bevölkerung sollen zentral gespeichert und zugänglich gemacht werden. Um die zukünftigen neuen lukrativen GesundheitskundInnen sollen private AnbieterInnen frei konkurrieren können. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen wird gerade darüber verhandelt, den Wettbewerb um die PatientInnen weltweit zu öffnen. Dafür gibt es das General Agreement in Trade of Services (GATS). In der BRD handelt es sich um einen potenziellen Markt im Umfang von mehr als 412,7 Milliarden Mark (Ausgaben für Gesundheitsleistungen 1998). 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden derzeit in diesem Bereich ausgegeben. Ein Blick auf die gesundheitliche Lage der meisten Menschen zeigt die Brutalität der Klassengesellschaft und der Klassenmedizin: 80 Prozent der Mittel im Gesundheitssektor werden für die notdürftige Versorgung von chronisch Kranken verwendet. Sie leiden an den Folgen von Arbeitshetze, sozialer Entfremdung und ökologischer Zerstörung: an Diabetes, Asthma, Herz- oder Lungenerkrankungen. Auf den ersten Plätzen der meistverkauften Arzneimittel standen im Jahr 2000 Medikamente wie Schmerzmittel, Hustenlöser, Schnupfenmittel, Schlafmittel, Halsschmerzmittel und Abführmittel, mit denen verschleppte Erschöpfungs-, Stress- und Auszehrungskrankheiten symptomkuriert werden. Zusätzlich fehlten laut Stern Nr. 23/2001 in der BRD zirka 33000 ÄrztInnenstellen für die medizinische Grundversorgung; das entspricht den 50 Millionen jährlich in den Krankenhäusern geleisteten Überstunden. Wir fordern den Erhalt und Ausbau des paritätisch finanzierten Gesundheitswesens, die Beschneidung der Profite der Pharmakonzerne als einer zentralen Kostenquelle und den personellen Ausbau der gesundheitlichen Versorgung. Gegen die geplante Freigabe des schrankenlosen Wettbewerbs würde ein linker AStA neben dem Aufbau einer entsprechenden qualifizierten Beratung breiten Widerstand organisieren. Die AL ruft auf zu Protesten gegen die WTO-Verhandlungen und ähnliche Treffen der EntscheidungsträgerInnen - als nächstes gegen den EU-Gipfel vom 13. bis 15. Dezember in Brüssel. Dieter Asselhoven mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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