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AL-Wahlzeitung 2001/2002 |
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Deutsches Volk und Wesen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft
Überfälle und Mordanschläge von Nazigruppen auf Flüchtlinge, Menschen mit anderer Hautfarbe, Behinderte, Lesben, Schwule, Obdachlose, JüdInnen und AntifaschistInnen reißen nicht ab. Nach einem vorübergehenden Rückgang seit der Abschaffung des Asylrechts 1993 hat die Zahl der rassistischen Gewalttaten seit dem Sommer 2000 wieder zugenommen. In den Jahren 1990 bis 1999 wurden in der BRD mehr als 130 Menschen von RassistInnen ermordet. Die Nazi-Gewalt fiel jedoch nicht vom Himmel, sondern wird durch strukturelle rassistische Tendenzen begünstigt: Flüchtlinge werden entrechtet, in Lager gesperrt, abgeschoben. Generell werden Menschen nach dem Kriterium ihres Nutzwertes für die BRD-Gesellschaft in Kategorien eingeteilt. Sozialdarwinismus, Autoritätsgläubigkeit und rassistische Ideologie sind in weiten Teilen der Bevölkerung - auch unter den "aufgeklärten" StudentInnen - verbreitet. Ein linker AStA unter Beteiligung der AL würde daher umgehend wieder die Antifaschismus- und Antirassismus-Referate einrichten, die vom amtierenden Rechts-AStA nach seiner Machtübernahme abgeschafft worden sind. Die Mordanschläge vom letzten Jahr waren der Auftakt zu einer Welle von antisemitischen Straftaten: Waren es im ersten Quartal 2000 noch bundesweit 140 offiziell erfasste Fälle, so stieg ihre Zahl im vierten Quartal - also nach dem von Schröder ausgerufenen "Aufstand der Anständigen" - um 250 Prozent auf bereits 496 an (Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 15. März 2001). Der Antisemitismus ist - wie die Reaktionen auf die Rede Martin Walsers oder auf das Buch von Norman Finkelstein zeigen - auch keineswegs aus der "Mitte der Gesellschaft" verschwunden. Daraufhin forderte die Elite der so genannten deutschen Leitkultur das Verbot der NPD und warb gleichzeitig für ein sauberes Deutschland: Für eine selbstbewusste, weltoffene Nation und für eine Staatsmacht, die nach innen und nach außen - durch Kriegseinsätze der Bundeswehr zur Verteidigung der "Menschenrechte" - ihr Gewaltmonopol durchsetzen kann. Dabei klafft zwischen den etablierten Parteien, der NPD und vielen anderen Deutschen gar kein großer Unterschied bei der ethnischen und völkischen Definition von dem, was das angebliche deutsche "Wesen" denn nun ausmachen soll. So legte beispielsweise Wolfgang Schäuble (CDU) fest: "Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk", die NPD formulierte den gleichen Sachverhalt so: "Die Völker sind die Träger der Kulturen." Für die offizielle staatliche Politik geht es offensichtlich nicht darum, Rassismus grundsätzlich zu bekämpfen. Lediglich eine bestimmte Spielart davon soll zurückgedrängt werden, nämlich der Einfluss von offen auftretenden Nazis. Denn im Augenblick ist der ungezielte Nazi-Terror auf der Straße ökonomisch und politisch schädlich, weil er die von der BRD benötigte Zuwanderung von Arbeitskräften stört. Daher bemühen sich die staatstragenden Kräfte nun darum, dass der Staat - und nicht marodierende Nazibanden - selektieren darf, welche Arbeitskräfte importiert werden sollen, wer als HochqualifizierteR und AkademikerIn in den Genuss einer Green-Card kommen soll und wer sich auf Baustellen, an Fließbändern und in Putzkolonnen ausbeuten lassen darf, wer schließlich in die BRD zum Studieren hereingelassen wird oder wer nach ein paar Jahren Schufterei wieder aus dem Land hinausgeworfen wird. Von der CDU bis zur PDS entstanden in diesem Jahr Entwürfe für Einwanderungsgesetze, die sicherstellen sollen, dass eben nur bestimmte, "nützliche", also als Arbeitskraft verwertbare, AusländerInnen in die BRD kommen sollen und die Firmenchefs sich ihr Personal auf dem internationalen Markt einkaufen können. Die anderen "Unnützen", vor allem die unerwünschten Flüchtlinge, sind weiterhin einer potenziell tödlichen Asyl- und Abschiebepraxis und der Internierung in Sammellagern ausgesetzt. So will Schily EU-weit mit seinem Zuwanderungsgesetz die Reste des Asylrechts und die Genfer Flüchtlingskonvention unterlaufen. Der Unterhalt von Flüchtlingen soll bundesweit auf Fresspakete statt Bargeld umgestellt werden, der Rechtsstatus von geduldeten Flüchtlingen wird beseitigt und der Nachzug von minderjährigen Angehörigen beschränkt. Die von "oben" geschürte Stimmung wird "unten" aufgenommen und verstärkt: So planten die CDU/FDP/SPD-Bezirksvertretungsfraktionen in Köln-Porz eine Demonstration gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil, zu der auch Nazi-Gruppen wie Pro Köln oder der Siegener Bärensturm mobilisierten. Nach den Anschlägen in den USA zündeten FanatikerInnen und Stammtisch-RassistInnen Moscheen an, bespuckten Frauen wegen ihrer Kopftücher und erschossen indische Turbanträger. Am Tag danach wollte ein elfjähriges afghanisches Kind mit einer Blume in der Hand seine Trauer zeigen und sich bei Mitschülern für die Aufnahme in Deutschland bedanken. Es wurde als "bin Laden" beschimpft und verprügelt. Wir leben in einer autoritären Gesellschaft, die sich - laut Aussagen von Bürgerrechtsorganisationen und selbst von liberalen PolitikerInnen wie Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) - zunehmend totalitärer und polizeistaatlicher Elemente in formaldemokratischer Verpackung bedient. Das zeigt sich auch im Ausbau von Überwachungstechniken, der präventiven Vermeidung von Abweichendem durch den Einsatz von Humangenetik und Menschenzüchtung wie PID. Der Staat versucht, den gesamten Alltag, Intentionen, Verhalten, Körper und Kommunikation der Menschen zu kontrollieren. Seit den Vorkommnissen in Göteborg und Genua gehört selbst der gezielte Todesschuss gegen politische GegnerInnen wieder zum Arsenal. Antirassistische und antifaschistische Kritik und Praxis muss sich daher neben dem Kampf gegen Nazis auch mit den Handlungen der "normalen" Institutionen auseinandersetzen, mit den RassistInnen in Schlips, Kostüm und Kragen in Behörden, Ausländerämtern, Abschiebeknästen und Arbeitsämtern, in denen Arbeitssuchende und studentische Jobsuchende nach Herkunft sortiert oder von der Vermittlung ausgeschlossen werden. Die Alternative Liste setzt sich weiterhin ein für offene Grenzen und Bleiberecht, gleiche Lebensverhältnisse für alle, für die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze und für soziale Gleichheit. Kein Mensch ist illegal! Im vergangenen Jahr hat die AL daher gemeinsam mit anderen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen zu verschiedenen Demonstrationen aufgerufen: gegen den Nazi-Aufmarsch am 8. September in Köln, gegen Abschiebeknäste am Frankfurter Flughafen oder gegen den größten bundesdeutschen Abschiebeknast in Büren und den Frauenabschiebeknast in Neuss. Darüber hinaus hat die AL selbst antifaschistische Veranstaltungen an der Hochschule initiiert oder sich daran beteiligt. mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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