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AL-Info Nr. 68 April 2002 |
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Flotter Dreier ohne Christen Neuer Rechts-AStA mit Juso-Beteiligung
Seit dem 1. April 2002 gibt es eine neue Mehrheit für die Besetzung des Allgemeinen StudentInnenausschusses (AStA) an der Universität Köln. Die wirtschaftsliberalen "Unabhängigen" (14 von 51 Sitzen im StudentInnenparlament) und die ihnen seit 1999 zur Seite stehende apolitische Lust ("Liste unabhängiger StudentInnen"; 8 Sitze) setzten den CDU/CSU-Ableger RCDS ("Ring Christlich-Demokratischer Studenten"; 5 Sitze) nach knapp vier Monate dauernden Koalitionsverhandlungen vor die AStA-Tür. Die rechts-unabhängige Koalition nutzt zukünftig die Juso-Hochschulgruppe (10 Sitze) als Mehrheitsbeschafferin. Bisher wurde der AStA nur ernannt; die Wahl der ReferentInnen durch das StudentInnenparlament (SP) muss noch im Lauf des Sommersemesters erfolgen. Während der letzten Wahlen zum StudentInnenparlament im vergangenen Dezember hatten die Jusos noch angekündigt, dass sie eine linke AStA-Koalition gemeinsam mit der Alternativen Liste anstreben würden, um den seit Mitte 1999 amtierenden Rechts-AStA abzulösen. Daraufhin gab es u.a. einen gemeinsamen Aufruf des Studentischen Friedensbündnisses und der ATTAC-Hochschulgruppe, links zu wählen und KriegsgegnerInnen in den studentischen Gremien zu unterstützen. Als das Wahlergebnis dann nicht für einen Machtwechsel im AStA reichte, begannen die Jusos in aller Stille Koalitionsgespräche mit Unabs und Lust. Nach der 1999 durch den Kurswechsel der Lust und die darauf folgende Abwahl des linken AStA erzwungenen zweijährigen Regierungsabstinenz drängte es die GenossInnen jetzt wohl wieder begierig an die Fleischtöpfe. Im Vergleich mit der Skrupellosigkeit, mit der ihr Kanzler Schröder seine anders lautenden feierlichen Wahlversprechen gebrochen hat, zeigt der sozialdemokratische Nachwuchs an der Universität vielversprechende Lernfähigkeit in Sachen Opportunismus. Ganz überraschend kommt der Abmarsch der Jusos in die politische Mitte nicht. Bereits im letzten Jahr hatte ihre SP-Fraktion gemeinsam mit Teilen von Lust und Unabs einzelne Beschlüsse gefasst, z.B. einen zahnlosen Appell an die Landesregierung NRW, ihren Stellenstreichungsplan "Qualitätspakt" noch einmal zu überdenken. Auf dieser Linie haben sich die Jusos nun in das apolitische Konzept des Party-AStA einbauen lassen. Kritikpunkte wie die vom bisherigen RCDS/Unabs/Lust-AStA versuchte Zerstörung der Uniweiten Fachschaftenkonferenz (Uni-FSK) ließ man zugunsten der Koalitionsharmonie unter den Tisch fallen: Der Uni-FSK waren im letzten Sommer die Personal- und Sachmittel faktisch auf Null gekürzt worden. Damit sollte ein basisorientierter und vom AStA nicht kontrollierter Anlaufpunkt und Initiator von Widerstand u.a. gegen Mittelkürzungen, Studiengebühren und Kurzstudiengänge lahmgelegt werden und die Inaktivität des Uni-AStA im Bereich Bildungspolitik vertuscht werden. Neben vielen Fachschaften, Autonomen Referaten und der Alternativen Liste hatte sich auch die Juso-HSG im SP seinerzeit noch dafür eingesetzt, dieses zu verhindern. Davon ist lediglich ein Bekenntnis zu "Gesprächsbereitschaft" übrig geblieben. "Geprüft" werden soll darüber hinaus ein Beitritt des AStA zum bundesweiten studentischen Dachverband "freier zusammenschluss von studentInnenschaften" (fzs), für den die Jusos bei den Wahlen zum SP noch heftig getrommelt hatten. Eine solche Mitgliedschaft wäre eine Mindestvoraussetzung dafür, um überhaupt bundesweit mit studentischen Anliegen und Interessen von Regierungen und Medien wahrgenommen zu werden und vielleicht Einfluss zu nehmen auf die Rahmenbedingungen der Hochschulpolitik. Ein Verzicht darauf bedeutet leider, dass der Kölner AStA weiterhin im eigenen Saft vor sich hin schmoren wird und sich mit sich selbst beschäftigt. Vielleicht reicht es ja wenigstens für eine Unterstützung des ABS, des bundesweiten "Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren". Aber auch hier ist eher zu erwarten, dass sich die Jusos, die im Uni-AStA das Bildungspolitikreferat von der Lust übernommen haben, aus dem Widerstand verabschieden. Bereits jetzt versuchen die Jusos innerhalb des ABS, regierungskritische Kampagnen zu sabotieren. Denn pikanterweise forciert gerade die Mutterpartei des neuen Koalitionspartners in NRW die Einführung von Studiengebühren unter dem euphemistischen Titel "Studienkonten". Und eine allzu effektive Kampagne für ein Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz (HRG) hätte zuallererst Rot-Grün als Gegner und würde im Bundestagswahljahr 2002 Schröder und Bulmahn ein weiteres Problem verschaffen. Politische Themen, entlang denen es in den letzten Semestern innerhalb der Kölner StudentInnenschaft eine gewisse Mobilisierung gegeben hat, finden sich im neuen AStA nach wie vor nicht wieder. Weder werden die Antikriegsaktionen und -gruppen unterstützt, noch wurde ein entsprechender eigener AStA-Arbeitsbereich dafür geschaffen. Antifaschistische Themen wurden in einem Referat mit dem nichtssagenden Titel "Integration, Internationales und Antifa" (IIA) versteckt. Weder mit Friedens- noch mit Antifagruppen wurde im Vorfeld der AStA-Bildung geredet. Dazu kommt die Herabstufung des bisherigen Ökologiereferats, das sich allerdings unter der Verwaltung der Lust auf Fortbildungsveranstaltungen beschränkt hatte. Der RCDS hat auf seinen Rausschmiss aus dem AStA beleidigt reagiert und sprach von "schlechtem Stil" und "Vertrauensbruch" angesichts der "bisherigen guten Zusammenarbeit". Die signifikantesten Beiträge des RCDS für die bisherige AStA-Politik - gelegentliche reaktionäre Ausfälle gegen "islamistische Ausländer" bzw. "linke Chaoten" und die Ausschmückung des AStA-Infos "Rückmeldung" mit Vierfarbbildern von putzigen Osterhäschen und röhrenden Hirschen vor Gebirgskulisse - wird irgendwer im neuen alten AStA sicherlich auch ohne die UnionschristInnen hinbekommen. Und wo bleibt das Positive?! Nun, die Alternative Liste kann sich nach dem Umfall der "Ho' mir mal 'ne Flasche Bier!"-Hochschulgruppe mit der Ehre schmücken, nicht nur die größte, sondern jetzt auch die einzige linke Hochschulgruppe an der Universität Köln zu sein und hofft auf Zulauf von weiteren politisch oppositionell gesinnten StudentInnen. mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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