| |
AL-Wahlzeitung 2002/2003 |
|
|
Ihr könnt auch anders Aktiven, solidarischen und kritischen AStA wählen!
Die rund 60000 StudentInnen der Universität Köln bilden zusammen eine der größten Interessengemeinschaften in Köln. Entsprechend haben auch ihre demokratisch gewählten Vertretungen - das StudentInnenparlament (StuPa) und der von diesem gewählte Allgemeine StudentInnen-Ausschuss (AStA) - ein großes politisches Potenzial. Bisher wird dieses Potenzial nicht ausreichend genutzt: Zum einen verzichten viele KommilitonInnen auf ihr Stimmrecht, zum anderen haben die im AStA vertretenen Gruppen in den letzten Jahren nicht das geleistet, was sie hätten leisten können. Entsprechend sinkt das studentische Interesse an AStA und StuPa. Doch nicht nur der Kampf gegen Studiengebühren hat gezeigt, dass wir - abgesehen von der Arbeit der Fachschaften vor Ort - eine studentische Vertretung brauchen, die aktiv und überzeugend ihr Aufgaben wahrnimmt. Information, Politik und Service - das sind die zentralen Aufgaben eines AStA. Wir möchten, dass diese drei Bereiche wieder so ausgefüllt werden, dass sich der Gang zur Wahlurne lohnt - und zwar nicht nur für diejenigen, die gewählt werden, sondern vor allem für die, die vom AStA vertreten werden. Wissen ist Macht Der AStA verfügt über eine Vielzahl an Informationsquellen. Da sind so profan erscheinende Dinge wie bildungspolitische und andere Fachzeitschriften, die Kontakte zu den akademischen Gremien, aber vor allem auch die Möglichkeit, sich überregional mit anderen Aktiven zu vernetzen. Wir möchten, dass der AStA das Kölner ASten-Treffen wiederbelebt und auch das Landes-ASten-Treffen verstärkt nutzt. Nicht zuletzt ist auch ein Beitritt zum freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) notwendig, um bundesweite Probleme auch bundesweit angehen zu können. Der fzs wiederum ist europa- und weltweit mit anderen StudentInnenschaften im Kontakt. Denn auch der beste AStA kann nur gemeinsam mit anderen entscheidende Dinge bewegen. Sowohl die Fachschaften als auch die StudentInnen müssen natürlich Zugang zu den Informationen bekommen. Wir möchten daher verstärkt Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Informationsbroschüren anbieten. Dabei wollen wir uns nicht nur auf bildungs- und sozialpolitische Themen beschränken. Ein AStA kann nicht ignorieren, dass gesellschaftliche Probleme nicht an den Türen der Universität Halt machen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn sich Nazis breit machen und damit KommilitonInnen ausgrenzen und bedrohen. Auch dürfen wir nicht dulden, wenn ProfessorInnen reaktionäre Ideologien verbreiten oder der Rüstungs-, Atom- oder Gentechniklobby zuarbeiten. Dringend überarbeitungsbedürftig ist auch das Konzept der derzeitigen AStA-Zeitung Rückmeldung. Statt einer Zusammenstellung von Mensaspeiseplänen, Terminen und halbgaren Artikeln (Zitat des AStA-Öffentlichkeitsreferenten: "Die Rechtschreibfehler merkt die Hälfte der Studierenden eh nicht.") streben wir ein konzeptionell überarbeitetes informatives und kritisches Magazin an, das nicht nur wegen der Speisepläne gelesen wird. Eine wichtige Informationsquelle für StudentInnen sind auch die Fachschaften. Deren eigenständige Arbeit möchten wir im Gegensatz zu allen anderen Hochschulgruppen fördern, uns aber nicht in deren Belange einmischen, indem ihre Gelder gekürzt und ihnen nicht gewollte Strukturen übergestülpt werden. Solidarische Politik Als politischer Repräsentant der StudentInnen kann sich der AStA nicht darauf zurückziehen, auf platte Weise nur studentische Partikularinteressen zu vertreten. Als politischer Akteur muss er über seinen Tellerrand hinausschauen können. StudentInnen sind nicht als einzige Gruppe von Sozialkürzungen betroffen, während auf der anderen Seite die Mittel bestimmter Ressorts trotz leerer öffentlicher Kassen erheblich aufgestockt werden, um beispielsweise Kriegseinsätze, Rüstungsprojekte oder die so genannten Sicherheitspakete Otto Schilys zu finanzieren. Will man sich zu diesen Themenbereichen nicht äußern, schnappt die Falle zu: Gerade SPD und Grüne vertreten gerne die zutiefst moralinsaure und sachlich falsche These, dass man beispielsweise im Kindergarten- oder Schulbereich sparen müsse, wenn man auf Stellenkürzungen oder Studiengebühren im Hochschulbereich verzichtete. Welchen Stellenwert die Bildung und vor allem der Zugang zur Bildung hat, wird politisch entschieden. Doch auch auf einer anderen Ebene ist eine ständische Klientelpolitik falsch: Sieht man sich die soziale Zusammensetzung der StudentInnen an, merkt man, dass sich an der Hochschule immer stärker eine soziale Elite ausbildet. Die Zahl der StudentInnen aus sozial schwächeren Familien nimmt kontinuierlich ab, während immer mehr Menschen aus wohlhabenden Haushalten studieren. Aufgabe solidarischer Politik ist es, die soziale Ungerechtigkeit zu thematisieren und zu bekämpfen. Akzeptiert die StudentInnenschaft diese Elitenbildung, muss sie sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, lediglich die Pfründe ohnehin Privilegierter zu verteidigen. Daher möchten wir im AStA für eine solidarische Politik streiten: Wenn wir gegen Studiengebühren kämpfen, dann geht es uns nicht um den Geldbeutel gut betuchter JungakademikerInnen, sondern um die, die wegen ihrer sozialen Lage vom Studium ausgeschlossen werden. Und wenn wir uns dafür einsetzen, dass Hochschulen - insbesondere die als "ökonomisch vernachlässigbar" geltenden Fachbereiche - ausreichend finanziert werden sollen, dann wäre es zynisch, für bessere Studienbedingungen einiger weniger Privilegierter zu kämpfen, während andere keine Chance haben, überhaupt ein Studium aufzunehmen. Die Gesetzeslage verbietet den ASten und Fachschaften, sich politisch zu betätigen, um ihren Einfluss zu schwächen. Als die ASten in den Fünfziger- und Sechzigerjahren noch von Burschenschaftern und dem CDU/CSU-nahen RCDS dominiert waren, war solche politische Arbeit noch ausdrücklich erwünscht. Das Verbot des so genannten politischen Mandats führt dazu, dass sich ein AStA beispielsweise nicht gegen Rassismus äußern darf, wohl aber eine Veranstaltung "Rassismus - pro & contra" durchführen dürfte. Dieser Maulkorb muss weg! Zusammen mit dem bundesweiten Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit werden wir uns für die Abschaffung dieser Zensur einsetzen. Und wir lassen uns - ob Verbot oder nicht - von niemandem den Mund verbieten, wenn zum Beispiel Nazis durch die Stadt marschieren. Service statt Spökes Gerade rechte oder sich unpolitisch nennende Hochschulgruppen werben damit, dass sie ihre Energien nicht in politische Arbeit, sondern in StudentInnenservice steckten. Schaut man sich aber das Service-Angebot der letzten Jahre an, sieht man die Auswirkungen, die entstehen, wenn Gruppen Servicearbeit als lästiges Nebenprodukt oder als Werbemaßnahme für die eigene Hochschulgruppe betreiben: Das Angebot wurde quantitativ und qualitativ abgebaut. So brauchte es Jahre, bis wieder eine neue AusländerInnenberaterin eingestellt wurde oder bis es wieder wenigstens Rudimente eines BAföG- und Sozialinfos gab. In der Zwischenzeit verklagte der AStA lieber die AL, als diese ein umfassendes Kompendium zu allen Fragen studentischer Lebenshaltung herausgab und entließ oder vergraulte erfahrene und gut ausgebildete BAföG- und SozialberaterInnen. Sie wurden durch politisch opportunere Leute mit miserabler Ausbildung ersetzt. Auch als das StudentInnensekretariat im Wintersemester im Rahmen der bundesweiten Rasterfahndung die Daten von 25000 männlichen Studierenden an das Landeskriminalamt weitergab, um nach potenziellen Terroristen zu suchen, kümmerte man sich - im Gegensatz zur AL, die Datenschutzformulare verteilte - nicht um die Eingriffe in die Privatsphäre eines Großteils der Kommilitonen. Schließlich seien gerade die Vorbereitungen der "Le Debut"-Party wichtiger, so der AStA. Besonders "Le Debut" zeigt, was gerade die "Unabhängigen" unter Service verstehen. Natürlich veranstalten ASten, Fachschaften oder auch die AL Partys. Aber wozu muss der AStA ein hohes finanzielles Risiko eingehen, um eine von Dutzenden Mainstream-Massenpartys in Köln zu veranstalten, die noch nicht mal preiswerter als die Konkurrenz ist? Der hohe Arbeitsaufwand wäre besser aufgehoben, würde man beispielsweise das AStA-Café nutzen, um studentischen oder anderen Newcomer-Bands die Chance eines Auftritts zu geben. Linke Politik muss erfahrbar sein. Für uns ist Servicearbeit daher praktische Solidarität. Der qualitative und quantitative Ausbau der Beratungsangebote, ein kompetentes und umfassendes BAföG- und Sozialinfo sowie zahlreiche Informationsveranstaltungen gehören zu unseren Zielen der AStA-Arbeit. Sie sind Teil unseres Einsetzens für ein solidarisches Miteinander, auch wenn zum Beispiel die Hochschulgruppe "Lust" nicht versteht, warum wir "immer so ein Buhei um die soziale Gerechtigkeit" machen. Information, Politik und Service kann man nicht trennen. Wir treten an, damit die Universität wieder einen aktiven, streitbaren, kompetenten, linken und solidarischen AStA bekommt. mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
Startseite