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AL-Wahlzeitung 2003/2004 |
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Maulkörbe weg! Politischer AStA statt Elfenbeinturm
Seit Mitte der Neunzigerjahre haben konservative bis rechte Kreise ein unschönes Hobby neu für sich entdeckt: Sie verklagen StudentInnenschaften wegen deren Wahrnehmung des so genannten Allgemeinpolitischen Mandats. Was nach der Einführung der Verfassten StudentInnenschaften kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gang und gäbe war, wird nun strafrechtlich verfolgt. Was obskur klingt, hat einen einfachen Hintergrund: In den Fünfzigern waren noch überwiegend rechts-konservative StudentInnen in den ASten vertreten, die im Konsens mit den Hochschulleitungen Adenauers Politik unterstützten und die ganz selbstverständlich ihre politische Weltanschauung kundtaten, etwa wenn sie die "Eindämmung der kommunistischen Gefahr" forderten. In den Sechzigerjahren wandelte sich das Bild hin zu kritisch-reflektierteren Positionen (z.B. Proteste gegen den Vietnamkrieg oder gegen Polizeiterror). Erste Prozesse gegen solche politischen Äußerungen folgten 1967. Acht Jahre später wurde in Marburg der erste AStA des Amtes enthoben und 1976 schließlich ein Hochschulrahmengesetz verabschiedet, dass es StudentInnenschaften lediglich erlaubt, sich hochschulpolitisch zu äußern. Das Verbot des Allgemeinpolitischen Mandats ist also ein politisch motivierter Akt, der kritischen StudentInnen einen Maulkorb verpassen soll. Ausgerechnet der RCDS, der in den Fünfziger- und Sechzigerjahren selbst zu bundesdeutscher Tagespolitik Stellung bezog, ist heute einer der ärgsten GegnerInnen des Politischen Mandats. Auch die "Unabhängigen" und die "Lust" lehnen das Politische Mandat ab. Es ist jedoch unmöglich, eine Trennlinie zwischen Hochschule und Gesellschaft zu ziehen: Die Einführung von Studiengebühren beispielsweise ist nur im Kontext aktueller Sozialabbaupolitik umfassend zu kritisieren. Wie soll man mehr Geld für Bildung fordern, wenn man nicht sagen darf, wo es herkommen soll? Und ist es nicht auch eine politische Aussage, wenn ein AStA dazu schweigt, wenn Nazis durch die Stadt marschieren? Die Alternative Liste wird sich jedenfalls auch künftig nicht den Mund verbieten lassen - weder von "RCDS" und "Lust", noch von Ministerien oder Gerichten. Sebastian Schröder mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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