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AL-Wahlzeitung 2003/2004 |
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Wer hat Angst vor Florida-Rolf? Bildung, Rente, Gesundheit, Wohnen: Alles für alle!
Erinnern wir uns an das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002: Dort bekannte sich die SPD "zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft." Deswegen wollte sie "im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (...) keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." Dem widerspricht die von SPD und Grünen betriebene Politik der Privatisierung von Lebensrisiken. In der Agenda 2010 wird der beschleunigte Sozialabbau als "Mut zur Veränderung" verkauft. Veränderung bedeutet hier: Ausstieg aus dem bisherigen Solidarsystem der Sozialversicherung. Schwerpunkte der Agenda 2010 sind unter anderem die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe, eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeit von angebotenen Jobs, eine nochmalige Senkung des Rentenniveaus und die Privatisierung des Krankengeldes. 2002 wurde den WählerInnen noch propagiert, dass "die Kürzung des Rentenniveaus (…) viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen" würde. So dürfe "man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben nicht umgehen." Nun sollen die Renten durch Kopplung an die aktuelle Tendenz zur Lohnkürzung massiv gesenkt und tendenziell privat finanziert werden. Studien- und Ausbildungszeiten sollen nicht mehr bei der Berechnung der Renten mit einbezogen werden. Auch bei der Finanzierung des Gesundheitswesens wird die Privatisierung schrittweise vorangetrieben: So werden schon sehr bald erhöhte Zuzahlungen für Medikamente oder "Eintrittsgelder" für Arztpraxen unseren Alltag prägen. Zugleich soll die "paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber" sowie das "Solidarprinzip zwischen Gesunden und Kranken" durch die grüne Bürgerversicherung vollständig ausgehebelt werden. Die Kapitalseite soll von der Pflicht zur Einzahlung in die Krankenkassen befreit werden. Die Ausgaben für PatientInnen mit so genannter hoher Erkrankungswahrscheinlichkeit sollen erheblich gesenkt werden. Zudem sollen Regelarbeitszeiten von beispielsweise 42 Stunden und mehr durchgesetzt, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht sowie Flächentarifverträge und Kündigungsschutzregelungen weiter ausgehöhlt werden. Beschäftigte sollen sich in Zukunft als "Unternehmer eigener Arbeitskraft" verstehen, die sich durch "Risikobereitschaft" statt "langweiliger Vollkaskomentalität" auszeichnen. Was damit gemeint ist: Die Lohnabhängigen und Angehörige von ärmeren sozialen Schichten sollen nicht meckern und murren, keine Ansprüche stellen, sich nicht krankschreiben lassen, sondern die Knochen hinhalten für das Wohl der Deutschland AG. Wem es künftig noch nicht einmal mehr gelingt, seine Arbeitskraft individuell auf dem "freien Markt" zu verkaufen, hat Pech gehabt und fällt durch das - dann allerdings kaum noch vorhandene - soziale Netz. Als Grund für die Sozialkahlschlagspolitik in Bund und Ländern wird die Krise der Staatsfinanzen angegeben. Die Ursache dieser Finanzkrise liegt aber nicht in steigenden Ausgaben. Sie ist auf den gezielt bewirkten Einbruch der Steuereinnahmen zurückzuführen. Seit Jahren sinken die Steuern auf Kapital- und Vermögenserträge. Und auch vom Vorziehen der dritten Stufe der Einkommenssteuerreform profitieren in erster Linie Menschen mit einem hohen Einkommen. Gering- und NormalverdienerInnen werden dagegen kaum entlastet. Die Steuerreform wird also bewirken, dass Besserverdienende ihr Geldvermögen vermehren können und die Kluft zwischen Arm und Reich zunimmt. In langen Kämpfen haben Menschen soziale Absicherungen, Zeiten von Nichtarbeit und Freiheit vom Arbeitszwang und politische Rechte erstritten. Seit Jahren werden diese kleinen Errungenschaften - die oft nicht mehr waren als staatliche Elendsverwaltung - sukzessiv wieder beseitigt. Aufgrund der verschärften kapitalistischen Konkurrenz wird überall versucht, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken, die Ausbeutung der Lohnabhängigen zu steigern und als "unproduktiv" angesehene Kosten u.a. für soziale Absicherungen der Masse der Menschen zu vermeiden. Es darf nicht sein, dass die so genannten Modernisierer auf Kosten sozial Schwacher ihren gesellschaftlichen Reichtum, den andere geschaffen haben, ihre Macht und ihre Privilegien verteidigen! Was wir zurzeit beobachten, ist eine Rückkehr des Kapitalismus zu einem Zustand, bei dem fast keine Sicherung gegen soziale Existenzprobleme wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit mehr übrig bleiben soll und nur noch der maximale Profit zählt. Es ist letztendlich eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und abhängig Beschäftigten, wie der Kampf um den gesellschaftlichen Reichtum weiter geht. Dieses Kräfteverhältnis wurde in den letzten Jahren immer mehr zugunsten der Besserverdienenden und KapitalbesitzerInnen verschoben. Dagegen stehen Erfahrungen von Gegenwehr, von Streiks und Massenmobilisierungen - z.B. bei der von GEW und DGB organisierten Demonstration im September 2003 gegen die massiven Kürzungen im Landeshaushalt NRW. Oder man erinnere sich an die 100.000 Menschen, die am 1. November in Berlin gegen die Agenda 2010 protestierten, die Aktionen und Streiks der StudentInnen gegen Studiengebühren und den Aufruhr in den Altenpflegeheimen in Köln. Die Alternative Liste setzt sich für die Bündelung und Zusammenarbeit der verschiedenen betroffenen Gruppen ein. Viele AL-KandidatInnen sind in Initiativen gegen Sozialraub, in Gewerkschaften oder antikapitalistischen Gruppen tätig. Was an der Universität fehlt, ist der Einsatz der Ressourcen und Hilfsmittel, über die der AStA der größten Hochschule der BRD verfügt. Der Kölner AStA steht aber zurzeit abseits der großen sozialen Konflikte, statt unterstützend und initiierend mitzuwirken. Die AL wird in einem linken AStA dafür sorgen, dass sich dieser Zustand schleunigst ändert! mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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