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AL-Wahlzeitung 2003/2004 |
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"Mein System kennt keine Grenzen" Rund um den Globus machen sich täglich unzählige Menschen auf den Weg. Sie wandern in die Städte, die Nachbarstaaten oder in die EU und Nordamerika. Die einen fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Diskriminierung, andere handeln aus ökonomischer Not: Sie sind ihrer Existenzgrundlagen beraubt, nicht zuletzt durch die nackte Gewalt des kapitalistischen Weltmarktes. Ihre Hoffnung ist es, neue Einkommensquellen aufzutun, auch um das materielle Überleben zu Hause gebliebener Angehöriger sicherzustellen. Darüber hinaus ist die Suche nach neuen Horizonten ein zentrales Flucht- bzw. Migrationsmotiv, mag es dabei um Fortbildung, Ausbrüche aus patriarchalen Strukturen oder einfach nur individuelles Glück gehen. Viele Frauen, die flüchten, haben ihr Zuhause, ihren Sprachraum, ihre FreundInnen und Familien keineswegs leichtfertig verlassen. Sie fliehen vor sexualisierter Gewalt, vor politischer Unterdrückung, vor Umweltzerstörung, vor Krieg und vor geschlechtsspezifischer Armut: Frauen leisten weltweit zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, erhalten aber nur zehn Prozent des Welteinkommens und besitzen ein Prozent des Weltvermögens. Die EU scheut keine Mühe, die unberechenbare Flucht und Migration unter Kontrolle zu bringen. MigrantInnen und Flüchtlinge werden gemäß ökonomischer Verwertungslogik aufgespalten: Auf der einen Seite stehen die, deren billige, flexible und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitskraft erwünscht ist. Manche von ihnen verdingen sich - nicht selten ohne Papiere - als qualifizierte ExpertInnen, z.B. in der Computerindustrie. Die Mehrheit hingegen arbeitet im Niedriglohnsektor: als Feld- und BauarbeiterInnen, als Sex-, Haus- und TextilarbeiterInnen, als Küchenpersonal oder DienstbotInnen. Als StudentIn hat man z.B. Kontakt mit MigrantInnen, die als schlecht bezahlte Reinigungskräfte den Dreck an der Universität wegputzen, den die angehenden AkademikerInnen bei ihren geistigen Anstrengungen hinterlassen. Auf der anderen Seite stehen die Unerwünschten, für die es keine Verwendung gibt, aus denen kein Profit geschlagen werden kann. Sie sollen nach Möglichkeit gar nicht erst einreisen. Schaffen es einige doch, so werden sie schikaniert, in Lager gesperrt oder abgeschoben. Werden ArbeitsmigrantInnen ohne Papiere erwischt, kommen sie in Abschiebehaft, noch ausstehende Lohnzahlungen gehen verloren. Bis zu 500.000 Menschen werden jährlich aus der EU abgeschoben. Die britische Regierung hat unlängst vorgeschlagen, Flüchtlinge rund um den Globus in UN-verwalteten Lagern unterzubringen. Etwaige Asylanträge müssten dann in diesen, nahe der jeweiligen Kriegs- und Krisenregionen errichteten Lagern gestellt werden. Entsprechend gibt es in der BRD schon seit längerem das Bestreben, Flüchtlinge während des gesamten Asylverfahrens in Lagern unterzubringen, um so die Abschiebung zu erleichtern. Ob Unterbringung in Abschiebeknästen oder Sammellagern, auf Flüchtlingsschiffen wie in Köln, ob Residenzpflicht oder Chipkartensystem, alles das soll potenzielle AsylbewerberInnen abschrecken. Statt rassistischer Kontrolle und Ausgrenzung fordern wir das uneingeschränkte Recht auf globale Bewegungsfreiheit. Alle Menschen haben das Recht, sich dort aufzuhalten, wo immer und solange sie möchten! Wir sagen nein zu jeglicher Migrationskontrolle, zu rassistischen Kontroll- und Überwachungstechniken, zu Abschiebe- und Lagerpolitik. Wir lehnen die Militarisierung der EU-Außengrenzen ebenso ab wie die gezielte Illegalisierung von MigrantInnen und rassistische Abschreckung. Voraussetzung für rassistisches Denken und Handeln ist die Identifikation mit einer Nation und dem Nationalstaat. Wir kritisieren die völkischen Haltungen innerhalb der Mehrheit der Gesellschaft und die Konzepte einer "deutschen Leitkultur".
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