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AL-Info Nr. 78 Januar/Februar 2004 |
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Die geplante EU-Militärverfassung verhindern! Die Verhandlungen für eine Verfassung der Europäischen Union sind auf deren letzten Gipfeltreffen ins Stocken geraten. Zu den unstrittigen Absichten des Verfassungsentwurfs gehört aber, den einzelnen Mitgliedsländern eine ständige Aufrüstung vorzuschreiben und den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der gemeinsamen EU-Armee zum Grundgesetz der EU machen. Im Kontext der EU-Verfassung steht das Militärstrategiepapier der EU, das bereits im Grundsatz von den beteiligten Staaten akzeptiert wurde. Dies beinhaltet auch so genannte Präventivkriege: "Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt" (NATO-Generalsekretär Solana). Die US-Regierung und ihre Methoden werden von großen Teilen der EU-Bevölkerung kritisiert, aber die EU-Regierungen - einschließlich der deutschen Bundesregierung - verfolgen z.B. mit der neuen EU-Militärstrategie oder den aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr genau die gleiche menschenverachtende Politik. Im Militärstrategiepapier wird die EU zur neuen Weltmacht gekürt: "Eine aktive und handlungsfähige Europäische Union könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben." Die EU soll also die zweite Weltmacht in einem "multilateralen" Weltsystem werden. "Eine Union mit 25 Mitgliedern und einem Verteidigungsgesamthaushalt von 160 Milliarden Euro sollte in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig auszuführen." Auf unserem AL-Themenplenum am 27. Januar um 20 Uhr, Meister-Ekkehart-Str. 7, wollen wir uns eingehend mit dieser Thematik beschäftigen. Interessierte sind herzlich eingeladen. mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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