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Welcome! Wintersemester 2000/2001 |
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Nazis morden, der Staat schiebt ab Als vor einem Jahr in Köln-Kalk ein Linker von mehreren Faschisten ermordet wurde, nahm davon kaum jemand Notiz. Doch seit dem Düsseldorfer Bombenanschlag, bei dem zehn Menschen mit zum Teil jüdischer Abstammung verletzt wurden, ist alles anders. Der staatliche Antifaschismus zieht seitdem seine Kreise. Eine "Schlussstrich" fordernde, um "Normalisierung" ringende BRD will souveräne Weltmacht sein und nicht durch standortgefährdende Meldungen über prügelnde Neonazis bei ihrem Vorhaben gestoppt werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) eröffnete die Scheindebatte um das Verbot gegen die neofaschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit der Bemerkung "Auch der Ausländer, der vielleicht morgen abgeschoben wird, soll sich heute noch auf unseren Strassen sicher fühlen können." Die herrschende rassistische Verwertungslogik, wie die mörderische Asyl- und Abschiebepolitik, bleibt so unangetastet - nur für den Standort nützliche Green-Card-AusländerInnen sind willkommen. Das geplante Parteiverbot dient als Alibifunktion dafür, dass doch alles gegen rechten Terror unternommen werde. In Wahrheit hat die "neue Mitte" seit der Wiedervereinigung kontinuierlich Forderungen übernommen, die zuvor nur von Neonazis erhoben wurden. Daher wird eine gründliche Ursachenforschung von den Eliten peinlichst vermieden - verlogen wird Zivilcourage eingefordert. Den Kampf gegen die FaschistInnen wollen und können sie nicht aufnehmen, da die Grundlagen ihres Denkens von Verwertungslogik, starkem Staat und Ausgrenzungspolitik die gleichen sind. Antje Vollmer halluziniert, die 68er hätten Deutschland zivilisiert - ihre Solidarität zum Bund der Vertriebenen ist dabei für sie kein Widerspruch. Seit den Parteiverboten der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und der Nationalistischen Front (NF) Mitte der neunziger Jahre ist bekannt, dass sie wirkungslos sind, da es genügend andere braunen Sammelbecken gibt. Schon jetzt organisieren sich NPD-Kader verstärkt in "freien Kameradschaften", und auch internationale Netzwerke wie Combat 18 nehmen an Bedeutung zu. Diese könnten ebenso wie Nationale Infotelefone, Nazi-Verlage oder braune Schulungszentren auf der Stelle verboten und zerschlagen werden. Das kürzlich verhängte Verbot gegen Blood & Honour Division Deutschland und White Youth ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die StaatsvertreterInnen diskutieren lieber über schärfere Gesetze, einen starken Staat oder Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Letztlich sind die NPD-Verbotsbestrebungen auch als Warnsignal an die Linke zu verstehen, wenn zum Beispiel Wolfgang Thierse feststellt, dass "bei uns nicht über alltägliche Gewalt vor allem von Rechts geredet werden (kann), ohne dass über zurzeit viel weniger häufig zu beobachtende Gewalt von links geredet werden muss." mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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