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Welcome! Sommersemester 2001 |
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Überwachen und kontrollieren Von vielen unbemerkt gibt es Videoüberwachung nicht mehr nur in Kaufhäusern, sondern auch auf öffentlichen Plätzen, in Straßenbahnen, Tankstellen usw. Die Anbringung von Kameras im Uni-Hauptgebäude und auf dem Albertus-Magnus-Platz wurde vom rechten Uni-AStA widerspruchslos hingenommen; demnächst sollen Kameras in Bibliotheken folgen. Die flächendeckende Überwachung ist in einigen Wohnvierteln in Großbritannien keine Orwellsche Zukunftsvision mehr. Mit dem Telekommunikationsgesetz sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen verpflichtet, staatlichen Behörden unkontrollierten Zugang zum Datenfluss zu verschaffen. Beim Abhören von Telefongesprächen nimmt die BRD weltweit einen Spitzenplatz ein. Nicht nur der Inhalt ihrer Gespräche, auch der Aufenthaltsort von HandynutzerInnen ist auf zehn Meter genau feststellbar. Chipkarten für alle möglichen Zwecke, z. B: die "Studi-Card", und maschinenlesbare Ausweise ermöglichen es, Verhaltensprofile ihrer InhaberInnen anhand von Konsumgewohnheiten zu erstellen. Auch am Arbeitsplatz ermöglichen Überwachungstechnologien die vollständige Kontrolle von Arbeits-, Ruhe- und Pausenzeiten sowie die Zugangskontrolle zu bestimmten Bereichen. Ein bei der Videoüberwachung öffentlicher Räume häufig benutzter Vorwand ist der angebliche Schutz vor sexualisierter Gewalt - obwohl diese in den meisten Fällen in Privatwohnungen stattfindet und die Täter aus dem persönlichen Umfeld kommen. Auch das Bedrohungsszenario "Massenkriminalität" dient - entgegen den Fakten der polizeilichen Kriminalitätsstatistiken, die eine abnehmende Tathäufigkeit belegen - als Ausrede für immer mehr Kontrollmaßnahmen. Beim Volkszählungsboykott 1987 war noch vom Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" die Rede. Heute geht die Entwicklung repressiver Techniken ungestört weiter - z. B. mit der Gendiagnostik oder mit gerade auf der CeBit vorgestellten Technologie zur automatisierten Personenerkennung, die es ermöglicht, auf Videoaufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen einzelne Personen zu identifizieren. Die verstärkte Überwachung ist Ausdruck des Übergangs von einem Wohlfahrtsstaat zu einem autoritären Sicherheitsstaat, der mit Kontrolle und Repression arbeitet statt mit dem Versuch sozialer Integration. Aber die Kontrolle funktioniert nicht allein staatlicherseits: Viele Menschen machen auch freiwillig mit. Gegenseitige Kontrolle und Selbstdisziplinierung in vorauseilendem Gehorsam, wie in Betrieben (corporate identity) oder aber auch bei Widerstandsformen ("Demos bringen nichts", "Man kann doch eh nichts machen"), leisten der gewünschten Normierung Vorschub. Die AL stört diesen inneren Frieden - durch die Beteiligung an Aktionen gegen Überwachungskameras, gegen willkürliche Personenkontrollen in Bahnhöfen und Innenstädten und gegen Chipcards. Außerdem organisieren wir zusammen mit anderen Gruppen eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Überwachen - Kontrollieren - Ausgrenzen". mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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