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Welcome! Sommersemester 2002 |
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Zeig mir dein Gesicht! Seit Oktober 2001 läuft in der BRD einer der größten Datenschutzskandale seit der Volkszählung im Jahre 1987: Im Rahmen einer bundesweiten Rasterfahndung wurden die persönlichen Daten von Hundertausenden männlicher Studierender im Alter von 18 bis 41 Jahren, die nach 1986 immatrikuliert waren oder sind, von Hochschulen, Einwohnermeldeämtern und dem Ausländerzentralregister an die Polizei übermittelt, die jetzt mit der Auswertung der Daten beschäftigt ist. Allein an der Universität Köln sind etwa 25000 Studenten und Ehemalige betroffen. Die Maßnahme soll zur Aufspürung von so genannten Schläfern dienen, nach Auffassung der Polizei also "unauffällige Studenten arabischer Herkunft und/oder islamischen Glaubens". AusländerInnen und Muslime werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt, rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Einige Gerichte wie das Landgericht Berlin sahen diese Aktion als rechtswidrig an, während das Oberlandesgericht Düsseldorf nur den mangelnden Rassismus bei der NRW-Rasterfahndung vermisste: Deutsche dürfen nicht gerastert werden, Ausländer aber sind potenzielle Terroristen. Doch die Rasterfahndung ist nur ein kleiner Teil der derzeitigen Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schnürte gleich zwei "Sicherheitspakete", die angeblich der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Viel Neues enthalten diese Pakete aber nicht, auch haben sie nichts mit dem Bedürnis nach öffentlicher Sicherheit zu tun. Vielmehr werden altbekannte Maßnahmen gegen die Selbstbestimmtheit der Menschen aus der Schublade gezogen: Personalausweise sollen biometrische Daten enthalten. Damit dieser Aufwand Sinn macht, müssten Fingerabdrücke etc. zentral gespeichert werden. Der ehemalige Bundesinnenminister Burkhard Hirsch (FDP) warnt in einem Interview mit der Basler Zeitung: "Da ist es nicht mehr weit zur zentralen DNA-Datei". Besonders bedenklich ist auch die Ausweitung der Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten: Sie sollen immer einfacher an immer mehr Daten z.B. durch Telefon- und E-Mail-Überwachung herankommen; eine demokratische Kontrolle ist kaum möglich. Die verstärkte Überwachung ist Ausdruck des Übergangs von einem Wohlfahrtsstaat zu einem autoritären Sicherheitsstaat, der mit Kontrolle und Repression arbeitet statt mit dem Versuch sozialer Integration. Aber die Kontrolle funktioniert nicht allein staatlicherseits: Viele Menschen machen auch freiwillig mit. Gegenseitige Kontrolle und Selbstdisziplinierung in vorauseilendem Gehorsam, wie in Betrieben (corporate identity) oder aber auch bei Widerstandsformen ("Demos bringen nichts", "Man kann doch eh nichts machen"), leisten der gewünschten Normierung Vorschub. Die AL setzt sich aktiv gegen Repression ein - durch die Beteiligung an Aktivitäten gegen Videoüberwachung und Rasterfahndung, gegen willkürliche Personenkontrollen in Bahnhöfen und Innenstädten und gegen Chipcards. Außerdem organisieren wir zusammen mit anderen Gruppen eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Überwachen - Kontrollieren - Ausgrenzen". mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
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