| |
Welcome! Wintersemester 2002/2003 |
|
|
Du bist nicht allein! Wer NutzerIn eines Mobiltelefons ist, Chipkarten als Bargeldersatz benutzt, sich per E-Mail verständigt oder im Internet recherchiert, wer sich auf dem Albertus-Magnus-Platz aufhält oder im Hauptbahnhof umsteigt, der/die hinterlässt eine umfangreiche Datenspur, mit deren Hilfe u.a. staatliche Stellen einen kompletten Tagesablauf rekonstruieren können. Mit dem Telekommunikationsgesetz wurden AnbieterInnen von elektronischen Kommunikationsmitteln verpflichtet, den Behörden unkontrollierten Zugang zu ihrem Datenfluss zu verschaffen. Das Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses ist bereits ausgehöhlt: Beim Abhören von Telefongesprächen nimmt die Bundesrepublik weltweit einen Spitzenplatz ein. Aber nicht nur der Inhalt ihrer Gespräche, sondern auch der Aufenthaltsort von HandynutzerInnen ist auf zehn Meter genau feststellbar. Von vielen unbemerkt gibt es Videoüberwachung nicht mehr nur in Kaufhäusern, sondern auch in Straßenbahnen, Tankstellen, auf öffentlichen Plätzen usw., aber auch im Hauptgebäude der Kölner Universität. Chip-Karten für alle möglichen Zwecke, z.B die (in Köln noch nicht eingeführte) "Studi-Card", und maschinenlesbare Ausweise ermöglichen es, Verhaltensprofile ihrer InhaberInnen zu erstellen: Konsumgewohnheiten, Reisegewohnheiten usw. Die Studi-Chipcard soll eine umfassende Kontrolle der Studienleistungen, des Studierverhaltens bis hin zur ausgeliehenen Lektüre ermöglichen. Mit einer von verschiedenen Gerichten als unzulässig eingestuften Rasterfahndung wurden in NRW die persönlichen Daten aller Studenten erfasst und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet, um potenzielle "Schläfer" aufzuspüren. Beim Volkszählungsboykott 1987 war noch vom Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" die Rede. Heute geht die Entwicklung repressiver Techniken ungestört weiter: Zum Beispiel mit der Gendiagnostik oder mit Technologien zur automatisierten Personenerkennung, die es ermöglichen, auf Videoaufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen einzelne Personen zu identifizieren. Die BRD ist auf dem Weg zu einem autoritären Sicherheitsstaat, um sich gegen die absehbar schärfer werdenden sozialen Konflikte zu wappnen. Gegenüber der Öffentlichkeit begründen Schily, Beckstein etc. ihre - nach dem 11. September 2001 noch einmal verstärkten - repressiven Maßnahmen mit Bedrohungsszenarien u.a. von angeblicher "Massenkriminalität". Die Alternative Liste stört diese Entdemokratisierung - durch die Beteiligung an Aktionen gegen Überwachungskameras, gegen willkürliche Personenkontrollen in Bahnhöfen und Innenstädten und gegen Chipcards, durch den Widerstand gegen die Rasterfahndung. Außerdem organisieren wir eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Überwachen - Kontrollieren - Ausgrenzen" zusammen mit anderen Gruppen. mmmmmmmmm mmmmmmm mmmmmm mmm mmm mmm mmm mmm mmmm mmm mm mmm mmm mmmm mm mm mmmm mm mm |
Startseite