Download der Härtefallordnung

Härtefallordnung der StudentInnenschaft
der Universität zu Köln

vom 2. Juli 2003

1 Zuständigkeit, Verfahren

(1) Über Anträge auf Rückerstattung des Beitrags für das Semesterticket entscheidet der Härtefallausschuss.

(2) Der Härtefallausschuss tagt nicht öffentlich. Er entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Anträge auf Rückerstattung des Semestertickets können mit der Mehrheit der Mitglieder im Umlaufverfahren entschieden werden. Auf Verlangen eines Mitgliedes des Härtefallausschusses muss der Härtefallausschuss entscheiden. Anträge nach 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 können nicht im Umlaufverfahren entschieden werden. Ablehnende Entscheidungen können nicht im Umlaufverfahren getroffen werden.

(4) Über Widersprüche entscheidet ein erweiterter Härtefallausschuss (Widerspruchsausschuss), der aus den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern des Härtefallausschusses besteht.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

2 Erstattungsgründe

(1) Auf Antrag kann eine Rückerstattung eines gezahlten Beitrags für das Semesterticket (Härtefall) bei Studierenden stattfinden, denen der Beitrag für das Semesterticket aus finanziellen Gründen nicht zugemutet werden kann;

  1. die die Vorteile des Semestertickets nicht auf zumutbare Weise nutzen können;
  2. für Schwerbehinderte mit amtlichem Ausweis, Beiblatt und Wertmarke und bei Schwerbehinderten, die auf Grund ihrer Behinderung Busse und Bahnennicht nutzen können und einen entsprechenden Nachweis erbringen;
  3. für diejenigen, die ein Jobticket oder eine anderweitige Fahrtberechtigung nachweisen können;
  4. wenn ein Auslandsaufenthalt, der mindestens vier Monate des Semesters, für das die Rückerstattung beantragt wird, abdeckt, nachgewiesen wird;
  5. die sich innerhalb von zwei Monaten nach Beginn des Semesters exmatrikulieren und keinen Anspruch auf Rückerstattung des Sozialbeitrags nach 4 der Beitragsordnung haben.

(2) Der Härtefallausschuss kann in Ausnahmefällen Einzelfallentscheidungen hinsichtlich der Rückerstattung des Beitrags für das Semesterticket treffen.

(3) Die Befreiung gilt jeweils für ein Semester.

3 Bzfügende Unterlagen

(1) Der Antrag ist persönlich und schriftlich zu stellen. Hierzu soll ein vom Härtefallausschuss ausgegebenes Formblatt benutzt werden. Der Antrag ist zu richten an den Härtefallausschuss der Studierendenschaft der Universität zu Köln.

(2) Alle Angaben sind durch geeignete Nachweise zu belegen, eine Studienbescheinigung ist beizufügen. Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen oder Zweifeln über die Richtigkeit der gemachten Angaben entscheidet der Härtefallausschuss über das weitere Vorgehen; werden fehlende Unterlagen trotz Aufforderungen nicht nachgereicht, wird der Antrag abgelehnt. Alle erforderlichen Fragen des Härtefallausschusses sind zu beantworten.

(3) Über Folgeanträge kann nur bei vorliegendem vollständigem Erstantrag entschieden werden. Die Studienbescheinigung sowie eine eidesstattliche Versicherung, dass sich die Angaben zum Erstantrag nicht geändert haben, sind beizufügen. Ein Folgeantrag kann nur einmalig für das auf den Erstantrag unmittelbar folgende Semester gestellt werden. Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen oder Zweifeln über die Richtigkeit der gemachten Angaben gilt ein Folgeantrag als neuer Erstantrag.

4 Antragsfrist

(1) Anträge auf Rückerstattung des Beitrags für das Semesterticket müssen spätestens innerhalb des Semesters gestellt werden, auf das sich der Antrag bezieht.

(2) Anträge nach 2 Absatz 1 Nummer 2 müssen innerhalb von vier Wochen nach Vorlesungsbeginn gestellt werden. Ausnahmsweise können Anträge auch nach diesem Zeitpunkt innerhalb eines Monats nach Ausstellung der Immatrikulationsbescheinigung gestellt werden. Zudem können ausnahmsweise Anträge auch zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden, wenn hierfür im Einzelfall für die Verspätung besondere, nicht durch den/die Antragsteller/in zu vertretende Gründe vorliegen. Über das Vorliegen dieser besonderen Gründe entscheidet der Härtefallausschuss.

(3) Anträge nach 2 Absatz 1 Nummer 5 müssen vor Ende des Auslandsaufenthaltes gestellt werden.

(4) Der Härtefallausschuss kann in Ausnahmefällen Einzelfallentscheidungen hinsichtlich der Antragsfrist treffen.

5 Anträge nach 2 Absatz 1 Nummer 1

(1) Der Antrag muss neben den Angaben zur Person auch die Darstellung der sozialen Verhältnisse des Antragsstellenden enthalten. Alle Antragstellenden sind verpflichtet, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß darzulegen. Weiterhin muss der Antrag eine ausführliche Begründung enthalten, warum die Zahlung des Beitrags für das Semesterticket eine unzumutbare soziale Härte darstellen würde. Hierzu gehört in jedem Fall auch die Darstellung, dass die Kosten für Mobilität durch das Semesterticket gestiegen sind.

(2) Grundsätzlich gilt für Studierende mit eigener Haushaltsführung als Einkommensgrenze für eine unzumutbare soziale Härte der Betrag von 80% des BAföG-Grundbedarfs. Dieser Betrag erhöht sich bei einer Miete über 150,-- um die Differenz von Miete und den 150,--, maximal allerdings um 70,--. Ist der/die Studierende selbst krankenversichert, erhöht sich dieser Betrag um den entsprechenden Satz gemäß BAföG. Insofern die Voraussetzungen für eine freiwillige Weiterversicherung vorliegen, erhöht sich dieser Betrag jedoch um den Betrag, der eine solche Weiterversicherung bei der AOK Köln im ersten Monat des Semesters kosten würde. Weiterhin erhöht sich dieser Betrag für jedes eigene Kind um das 1,4fache des im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) festgelegten Regelsatzes. Außerdem erhöht sich die Summe um den Erziehungsgeldbetrag ( 5 BErzGG).

(3) Das anrechenbare Einkommen bestimmt sich nach folgenden Grundsätzen:

  1. Zum Einkommen gehören alle Geldeinnahmen, unbare Leistungen und Unterhaltsansprüche, letztere aber nur unter Berücksichtigung der persönlichen Situation. BAföG oder ähnliche Zuwendungen gehören ebenfalls zum Einkommen, andere Darlehen und Kredite gehören nicht zum Einkommen.
  2. Anerkannter Mehrbedarf nach 23 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wird nicht als Einkommen angerechnet.
  3. Das Einkommen eines Ehepartners/einer Ehepartnerin oder Lebenspartner/in bzw. die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der/dem Ehepartner/in oder Lebenspartner/in ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten anteilig anzurechnen.

(4) Das eigene Einkommen bzw. das Einkommen des Ehepartners/der Ehepartnerin oder des Lebenspartners/der Lebenspartnerin ist nachzuweisen. Hierzu sind insbesondere der BAföG-Bescheid, die aktuelle Steuerkarte oder eine Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers und eine Bescheinigung über die elterliche Unterstützung vorzulegen; auch ein geeigneter Nachweis über die Höhe der Mietkosten ist bei Inanspruchnahme der Erhöhung nach Abs. 3 vorzulegen.

6 Fahrtberechtigung

(1) Bei Rückerstattung des Beitrags für das Semesterticket wird der Fahrtberechtigungsaufdruck im Studierendenausweis vom Härtefallausschuss ungültig gemacht, sofern die Möglichkeit zum Missbrauch gegeben ist. Dies gilt insbesondere bei Erstattung nach 2 Absatz 1 Nummer 2. In diesem Fall verliert der Fahrtberechtigungsvermerk im Studierendenausweis seine Gültigkeit.

(2) Bei Rückerstattung des Beitrages für das Semesterticket aus finanziellen Gründen ( 2 Absatz 1 Nummer 1) bleibt der Fahrtberechtigungsaufdruck im Studierendenausweis gültig.

7 Verwaltung

(1) Der Härtefallausschuss wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch Mitarbeiter/innen der Studierendenschaft unterstützt.

(2) Aufgaben der Verwaltung sind insbesondere:

  1. Vorbereiten von Akten zur Entscheidung auf den Sitzungen des Ausschusses sowie Vorbereiten von Widerspruchsakten für die Sitzungen des Widerspruchsausschusses;
  2. Anforderung nachzureichender Unterlagen;
  3. Wahrnehmung von Büroöffnungszeiten;
  4. Erstellen und Versenden von Bescheiden und ggf. Kassenanweisungen über vom Ausschuss entschiedene Anträge.

(3) Auf Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Härtefallausschusses, der jederzeit mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden kann, können die Mitarbeiter/innen offensichtlich begründete Anträge wegen Schwerbehinderung, Jobticket und Exmatrikulation positiv entscheiden. Diese Entscheidungen erfolgen unter dem Vorbehalt des 49 Absatz 2 Nr. 1 VwVfG NRW, der Vorbehalt kann nur innerhalb von sechs Wochen geltend gemacht werden.

(4) Die Mitarbeiter/innen sollen in beratender Funktion an allen Sitzungen des Härtefallausschusses und denen des Widerspruchsausschusses teilnehmen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes beschlossen wird.

8 Änderung der Härtefallordnung

Änderungen der Härtefallordnung bedürfen einer Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments.

9 Inkrafttreten

Diese Härtefallordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Mitteilungen der Universität zu Köln in Kraft. Gleichzeitig tritt die Härtefallordnung vom 23.06.1993 (Amtliche Mitteilungen 12/93), geändert am 01.06.1994 (Amtliche Mitteilungen 23/94) außer Kraft.

Ausgefertigt auf Grund des Beschlusses des Studierendenparlaments der Universität zu Köln vom 2.07.2003 und der Genehmigung des Rektorats vom 10.11.2003.

Köln, den 17.11.2003