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Start / Presse / Kölner Universitätszeitung 3 - 4 2007
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Meinung

"Mehr Europa bitte"

Von Jürgen Elvert

Wenn wir im Westen Europas heute, trotz zweifellos weiterhin bestehender sozialer Probleme, auch partieller ökonomischer Not, im Großen und Ganzen in Frieden und Wohlstand leben, ja sogar auf die längste Friedensperiode zurückblicken können, die es jemals in unserem Raum gegeben hat, so ist das auch ein Ergebnis des 1957 eingeleiteten Integrationsprozesses. Das heißt jedoch nicht, dass wir uns nunmehr zurücklehnen und die Früchte der Integrationsarbeit genießen dürfen. Im Gegenteil: Das "Projekt Europa" ist keineswegs abgeschlossen. Walter Hallstein, der Präsident der ersten und zweiten EWG-Kommission, hatte damals den Integrationsprozess mit Fahrradfahren verglichen - wenn man aufhört zu treten, fällt das Fahrrad um. Ein "Kippen" des Integrationsprozesses hätte aber höchstwahrscheinlich eine Desintegration der europäischen Staatenwelt zur Folge und damit wäre das bis dahin Erreichte wieder ernsthaft gefährdet, also auch unser aller Frieden und Wohlstand. Darüber hinaus hätte Europa eine Chance vergeben, die Kraft der eigenen Stimme angesichts der globalen ökonomischen, ökologischen und politischen Herausforderungen der Zeit zu heben.

Hinsichtlich des weiteren Verlaufs des Integrationsprozesses gibt es freilich ein zentrales Problem: über die Strukturen, die die Europäische Union sich selber geben muss, um das bislang Erreichte zu konservieren und im Idealfall weiter auszubauen, der europäischen finalité politique also, gibt es im öffentlichen und politischen Raum keine Einigkeit. Mit dem Verfassungsvertrag hatte die Europäische Union versucht, ihr eigenes Profil zu schärfen und die Richtung anzudeuten, in die der Integrationsprozess fortgesetzt werden könnte. Insofern ist die Absicht Angela Merkels zu begrüßen, den Reflexionsprozess darüber, wie sich die EU doch noch eine Verfassung geben könnte, die auch von ihren Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird, weiter voranzutreiben. Doch selbst wenn es in nicht allzu ferner Zukunft eine europäische Verfassung geben mag, wäre das zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nur ein kleiner, dem weitere folgen müssten. Denn es würde dann gelten, den geschriebenen mit dem gewollten Verfassungstext in Einklang zu bringen.

Angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen über die finalité politique des Integ-rationsprozesses sowie eingedenk des weiterhin im Europäischen Rat in zentralen Fragen gepflegten Einstimmigkeitsprinzips ist derzeit nicht mit einer Einigung darüber zu rechnen. Statt dessen scheint der einzig sinnvolle Weg in eine funktionsfähige europäische Zukunft darin zu liegen, mehrere Integrationsgeschwindigkeiten und -ziele zu akzeptieren - und damit letztlich die Realität anzuerkennen, die sich vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Währungsunion und des Schengener Abkommens bereits abgezeichnet hat. Daraus ergibt sich letztlich ein Zukunftsszenario, das als das "Europa der konzentrischen Kreise" bereits diskutiert wird. Andere, vergleichbare Entwürfe gehen von einem "harten Kern", einem "Gravitationszentrum", einer "Avantgarde" oder einer "Pioniergruppe" aus, die sich zusammenfinden müsse, um die europäische politische Zusammenarbeit endlich auf eine strukturell sinnvolle Grundlage zu stellen. Die vorgesehene Staffelung der Integrationstiefe - Supranationalität in einigen zentralen Fragen gemeinsamen Interesses, Freihandelszone und gesamteuropäische Sicherheits- und Kooperationsstruktur mit transatlantischer Komponente - scheint in der Tat der einzig gangbare Weg hin zu einer alle Interessen berücksichtigten Architektur für ein gemeinsames europäisches Haus zu sein, das den Herausforderungen der Globalisierung ebenso wie der Gefahr gegenwärtiger oder künftiger unilateraler Tendenzen angemessen begegnen kann. Also: "Mehr Europa bitte!"

Prof. Dr. Jürgen Elvert ist Vorsitzender der Ranke-Gesellschaft. Vereinigung für Geschichte im öffentlichen Leben

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