Digitales Gericht

Die wohl digitalisierteste Justiz der Welt hat der Stadtstaat Singapur. Herzstück ist dabei das einheitliche und lückenlose Online-Fallverwaltungssystem für alle Gerichtsbarkeiten und alle Beteiligten. Parteien, Anwält*innen, Behörden, Richter*innen und Sachverständige nutzen eine gemeinsame Plattform, auf der sie in Echtzeit miteinander kommunizieren und arbeiten können. Die Verteidigung kann jederzeit auf ihre Akten zugreifen, Termine für Anhörungen festlegen und an virtuellen Anhörungen teilnehmen.

Inhaltsprotokoll – Fehlanzeige

In Deutschland laufen Strafprozesse nicht so ab, wie wir es aus amerikanischen Gerichtsdramen kennen: mit einem Protokollanten in der Ecke, der jedes Wort stenographiert und bei Bedarf noch einmal vorliest, was gerade gesagt wurde. Zwar gibt es ein Gerichtsprotokoll, doch darin werden regelmäßig keine Aussagen festgehalten. »Im Protokoll heißt es lediglich: Zeuge X bekundet zum Sachverhalt«, sagt Markus Hartmann. Es fällt den Prozessbeteiligten – Richter*innen, Staatsanwaltschaft und Verteidigung – zu, sich Notizen zum Inhalt einer Aussage zu machen.

»Die handschriftliche Dokumentation der Zeugenaussagen macht Urteile fehleranfälliger. Notizen können lückenhaft sein oder nach Monaten anders interpretiert werden«, sagt Maren Einnatz. Die Doktorandin ist im Team von Professorin Rostalski für das Gerichtslabor-Projekt verantwortlich und forscht auch im Rahmen ihrer Doktorarbeit zur Digitalisierung von Strafprozessen.

Zudem sei das System ungerecht: Wohlhabende Angeklagte können sich bei Straf- oder Wirtschaftsprozessen einen privaten Gerichtsprotokollanten leisten, um für sich und ihre Verteidigung alles festzuhalten – ein Luxus, den sich weniger Betuchte kaum leisten können.

Neben der Video- und Audioaufzeichnung erstellt die Gerichtslabor-Technik mithilfe einer Künstlichen Intelligenz (KI) ein schriftliches Protokoll mit genauer Uhrzeitangabe am Rand. So können Nutzer*innen im Nachhinein von einer bestimmten Textstelle direkt in die Aufzeichnung springen. Die Prozessbeteiligen können sich so voll und ganz auf die Vorgänge im Gerichtssaal konzentrieren, statt sich nebenbei noch Notizen zu machen. Mit dem Dokument, zu dem am Ende alle Beteiligten Zugang haben, könnten Urteile noch objektiver gefällt und begründet werden, so die Hoffnung.

Die ursprünglich genutzte Technik der Firma Fujitsu zieht nun an das Kölner Landgericht um. Nachdem sie Kölner Studierende auf Herz und Nieren geprüft haben, wird nun erprobt, ob sie sich auch bei echten Verhandlungen bewährt. Die Forschungsphase des Projekts ist damit abgeschlossen und wird zusätzlich in einer studentischen Masterarbeit evaluiert. Doch Jura-Studierenden wird das Gerichtslabor an der Uni auch in Zukunft mit einer anderen Technik zur Verfügung stehen.

Einwände ernst nehmen

Um flächendeckend eine audiovisuelle Aufzeichnung samt Schriftprotokoll in Deutschland einzuführen, müsste zunächst die Strafprozessordnung geändert werden. Einnatz und Hartmann sehen hier politischen Willen, denn das Potential der Prozessaufzeichnung ist kaum zu übersehen: die Beteiligten würden erheblich entlastet und die Arbeitseffizienz gesteigert. Dabei betont Hartmann: »Effizienz allein ist kein Kriterium für einen Strafprozess, sondern Gerechtigkeit.« Es gehe nicht darum, Prozesse abzukürzen, sondern mit geringerem Aufwand eine höhere Qualität zu erreichen.

Strafprozessordnung – Die StPO regelt alle Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens in Deutschland. Neuerungen, besonders erhebliche Änderungen wie eine audiovisuelle Dokumentation, bedürfen einer Gesetzesänderung. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist vereinbart, eine Bild- und Tonaufzeichnung in Strafprozessen einzuführen. Das Bundesjustizministerium prüft bereits verschiedene Aufzeichnungsoptionen.

Hartmann hatte die Idee des Gerichtslabors schon früh mit Kolleg*innen aus unterschiedlichen juristischen Arbeitsbereichen diskutiert. »Besonders bei Anwälten war das Interesse aufgrund des zu erwartenden Beitrags zur Chancengleichheit und sozialen Gerechtigkeit hoch«, sagt er.

Doch es gibt auch Bedenken: etwa, wie man den Datenschutz garantiert. Hier sehen sowohl Hartmann als auch Einnatz keine Gefahr, wenn man ihn bei der Konzeption des Systems von Anfang an mitdenkt. Nur ein enger Kreis an Prozessbeteiligten hätte Zugriff auf das audiovisuelle Protokoll. In Spanien, wo die Technik bereits im Einsatz ist, ist sie nur an das justizinterne Netzwerk angebunden und kann daher nicht durch Cyberangriffe von außen angegriffen werden.