Das Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln veranstaltet am Freitag, 13. Mai, von 10.00 bis 17.30 Uhr seine traditionelle öffentliche Tagung. Unter Leitung von Prof. Dr. Dres h.c. mult. Klaus Stern werden prominente Repräsentanten aus Wissenschaft, Politik, Ökonomie und Medien über die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks referieren und diskutieren.
Am Vormittag sprechen Prof. Dr. Dres h.c. mult. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D. und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Karl-Ruprechts-Universität Heidelberg, und Dr. Markus Höppener, Justitiar des Deutschlandradios.
Am Nachmittag findet eine Podiumsdiskussion statt mit Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Rechtsanwalt Dr. Jörg Geerlings MdL, Mitglied des Ausschusses für Europa und Eine Welt im Landtag NRW, und Wolfgang Hurnik, Vizepräsident des Bundesrechnungshofs von Berlin und Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF).
Leitthema ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll und gerade in den Parlamenten der Länder zur Verabschiedung ansteht. Danach soll an Stelle einer Gebühr für grundsätzlich jedes bereit gehaltene Rundfunk- oder Fernsehgerät ein Beitrag pro Haushalt oder Betriebsstätte bezahlt werden. Die Zahl der zum Empfang geeigneten Geräte spielt dabei keine Rolle. Diese Umstellung wirft verfassungs-, europa- und verwaltungsrechtliche, finanzielle und praktisch-technische Fragen auf. Anmeldungen sind noch möglich auf der Homepage des Instituts für Rundfunkrecht.
Ort:
Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz,
Hörsaal C, Hörsaalgebäude, 50923 Köln
Wann:
13. Mai, 10 bis 17.30 Uhr
Bei Rückfragen:
Dr. Christine Seehaus, LL.M.
Aachener Str. 197-199
50931 Köln
Tel: 0221 / 9415465
Fax: 0221/9415466
seehausc@uni-koeln.de
Internet:
http://rundfunkrecht.uni-koeln.de
http://rundfunkrecht.uni-koeln.de/fileadmin/home/Docs/Einladung_Vortragsveranstaltung_2011_01.pdf